„Erstmals
hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich
– offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und
in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine
öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die
Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder
gelöscht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Verteidigungsausschuss. Anfang der Woche hatte die belgische
Tageszeitung De Morgen die Ursprungsversion des Dokuments „Eine neue Ära
der nuklearen Abschreckung“ veröffentlicht. Neu weiter:
„Die
Präsenz von US-Atomwaffen in Europa ist ein schlecht gehütetes
Geheimnis, doch die beharrliche Weigerung, diese offiziell zu
bestätigen, zeigt, wie unangenehm der NATO das Thema ist. Der
Nichtverbreitungspakt verbietet seit 50 Jahren sowohl die Weitergabe als
auch die Annahme von Atomwaffen. Die NATO-Staaten umgehen das Verbot
durch einen Taschenspielertrick, den sie ‚nukleare Teilhabe‘ nennen,
also die Weitergabe der Waffen, ohne dass die USA die Verfügungsgewalt
aufgeben. Um diese Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags zu stoppen
und solche Tricks zukünftig eindeutig illegal zu machen, hat 2017 eine
große Mehrheit von 122 Staaten bei den Vereinten Staaten einen
Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der zur Zeit ratifiziert wird. DIE
LINKE hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich dem
Verbotsvertrag anzuschließen, die nukleare Teilhabe zu beenden, die
Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Stationierung neuer
Generationen von Atomwaffen zu stoppen.“
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