„Zum
Amtsantritt outet sich die neue Verteidigungsministerin und
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militaristin. Wer statt
sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85
Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und
setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen", erklärt Sevim
Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Frau
Kramp-Karrenbauer möchte auf Biegen und Brechen das Zwei-Prozent-Ziel
der NATO umsetzen. Aber gegen wen will die Bundesregierung derart massiv
aufrüsten? Warum nur dieser brandgefährliche Waffenwahn? Mit einem
Verteidigungshaushalt von 85 Milliarden Euro würde die Bundesrepublik
zur stärksten Militärmacht in Europa und zur drittgrößten der Welt
aufsteigen. Doch kein Mensch auf der Welt hat etwas davon, auch nicht
hier bei uns in Deutschland. Dabei bräuchten wir diese Milliarden
dringend für längst überfällige soziale Investitionen in unserem Land.
Aber für Kampfjets, Panzer, Gewehre und Kasernen nimmt die
Bundesregierung offensichtlich gerne auch marode Schulgebäude, steigende
Kinder- und Altersarmut und Pflegenotstand in Kauf. Militarisierung
ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl - dafür steht die neue Ministerin.“
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