„Der
Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte
des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner,
Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu
14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz
entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein
massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema
Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Rechtsausschuss des Bundestages. Movassat weiter:
„Die
nordrhein-westfälische Polizeigesetzgebung reiht sich in eine
bundesweite Orgie von Polizeirechtsverschärfungen ein, die das Ziel hat,
den Sicherheitsbehörden mehr Macht zu geben zu Lasten der Freiheit der
Bevölkerung. Es ist dramatisch, dass die NRW-SPD im Gegenzug für ein
paar faule Deals zustimmen wird. Sie schreibt sich auf die Fahnen, den
Begriff der ´drohenden Gefahr` aus dem Gesetz gestrichen zu haben. Doch
das ist vor allem eine redaktionelle Änderung, denn im Fall
(mutmaßlicher) drohender terroristischer Gefahren darf die Polizei
eingreifen. Auch der Polizeigewahrsam wird deutlich verlängert. Das
stellt einen eklatanten Angriff auf die Freiheitsrechte des Einzelnen
dar. Wichtig ist zu betonen, dass in den Fällen des Polizeigewahrsams
noch gar keine Straftat vorliegt - und trotzdem können Menschen, die
´auffällig` werden für einen Monat eingesperrt werden. Das ist
inakzeptabel.
Auch im Bereich der Überwachung hat sich nichts
entschärft. Der Einsatz von ´Staatstrojanern`, um beispielsweise
WhatsApp Nachrichten zu lesen, wird jetzt erlaubt. Die Videoüberwachung
wird wie ursprünglich geplant ausgeweitet. Racial Profiling wird durch
die faktische Einführung der Schleierfahndung legalisiert. Dieses Gesetz
ist ein Schritt in den Überwachungsstaat. Ich freue mich, dass so viele
Menschen in NRW bisher gegen dieses Gesetz demonstriert haben. Jetzt
gilt es erst recht weiter zu kämpfen und zu hoffen, dass das
NRW-Verfassungsgericht dieses verfassungswidrige Gesetz kippt.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen