„Im
kommenden Jahr begehen wir den 30. Jahrestag des Herbstes 1989. Die
Bundesregierung muss eingestehen, dass ihre Politik das Land nicht näher
heranführt an gleichwertige Lebensverhältnisse", erklärt Matthias Höhn,
der Ostbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des
Länderfinanzausgleichs. Höhn weiter:
„Die Benachteiligung
des Ostens ist keine Nostalgie, sondern drückt sich in nackten Zahlen
aus. Statt zu den wirtschaftlich stärkeren Ländern aufzuschließen, ist
der Abstand der ostdeutschen Finanz- und Wirtschaftskraft zu den
westdeutschen Bundesländern nach wie vor riesengroß. Selbst das
einnahmestärkste ostdeutsche Bundesland steht schlechter da, als das
Schlusslicht im Westen. Die Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro des
Länderfinanzausgleichs zeigt, dass wir uns dem Ziel der gleichwertigen
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht nähern, sondern uns eher
davon entfernen. Und sie zeigt, dass es ein Riesenfehler der
Bundesregierung ist, die Belange Ostdeutschlands zu ignorieren und dem
Thema keine politische Aufmerksamkeit im Koalitionsvertrag zu schenken.
Ganze zwei Zeilen widmet die Koalition darin den neuen Ländern.
Die
geltende Form des Finanzausgleichs läuft 2019 aus. Es ist völlig
richtig, dass die Länder ab 2020 nicht mehr untereinander Ungleichheiten
ausgleichen, sondern der Bund diese Rolle endlich füllen muss. Um
gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu schaffen,
müssen die Einnahmen der Länder durch eine gerechte Steuerpolitik des
Bundes insgesamt verbessert werden. Zudem muss die Lohnlücke zwischen
Ost und West endlich geschlossen werden. Auch das würde die
Einnahmesituation und Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer
erheblich verbessern. Geld, was dringend benötigt wird, um Chancen und
Perspektiven im gesamten Bundesgebiet endlich auf den Weg zu bringen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen