Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.: 09.03.18 - Power2Drive, Rainer Baake und Medienspiegel

Energie-Staatssekretär Rainer Baake will einer neuen Regierung nicht mehr angehören. Der für die Energiewirtschaft zuständige beamtete Staatssekretär hat um seine Demission gebeten. In einem Brief an Peter Altmaier, den derzeitigen Kanzleramtsminister und designierten Wirtschaftsminister der CDU, schreibt er: „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet. Ich kann das von mir nicht mehr behaupten. Daher bitte ich Sie, mich nach der Regierungsbildung von meinen Aufgaben zu entbinden.“ Er schreibt weiter: „Der Koalitionsvertrag (…) ist aus meiner Sicht in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine herbe Enttäuschung. Die Regierung verpasst die Chance einer umfassenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft ... Deutschland wird in der Folge seine Effizienz- und Klimaziele deutlich verfehlen. Der internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden zugefügt.“ 



Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.: 09.03.18 - Power2Drive, Rainer Baake und Medienspiegel