Berlin/Bonn, den 21.02.2018 Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag Anlässlich der Anfang des Monats beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD und des nun beginnenden Mitgliederentscheids der SPD kritisiert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die außen- und sicherheitspolitischen Pläne der Großen Koalition. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Militär sollen demnach innerhalb von fünf Jahren von derzeit 37 auf ca. 70 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Vertragstext betont zudem die enge Zusammenarbeit mit der NATO, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts bei Militärinterventionen fehlt jedoch gänzlich. Die Kampagne warnt ferner vor den Auswirkungen einer angestrebten Verstetigung des sog. „Anti-IS-Mandats" der Bundeswehr im Syrieneinsatz. Dieses Mandat soll laut Vertragstext durch „capacity building" weiterentwickelt werden. „Das bedeutet im Klartext den Aufbau von ständigen Militärbasen in der Region“, so Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne, „die wie in Afghanistan zu einem Besatzungssymbol werden könnten. Die politische Wirkung könnte verheerend sein. Deutschland darf sich nicht dem Vorwurf imperialistischer Politik aussetzen.“ Eine ständige Militärpräsenz in der Krisenregion widerspreche zudem dem Geist des Grundgesetzes. Streitkräfte dürften nur zur Verteidigung aufgestellt werden. „Militärische Drohgebärden schaden dem Ruf unseres Landes, ein fairer Handelspartner zu sein“, so Keunecke weiter. Durch Pläne wie diese intensiviere die Große Koalition eine militärische Interventionspolitik. Demgegenüber begrüßt die Kampagne Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die auf eine Stärkung der Zivilen Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung zielen: Die Zusagen vom Aufbau tragfähiger Strukturen zur Durchführung ziviler Friedenseinsätze und die Forderung nach Stärkung der internationalen humanitären Prinzipien und des Systems der Vereinten Nationen sollten zügig umgesetzt werden. Auch eine Steigerung der Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wird im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Das immer noch massive Ungleichgewicht zwischen Verteidigungsetat und den Ausgaben für zivile Außenpolitik sowie die drohende Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen und Geldern stehen diesem guten Ansatz jedoch diametral entgegen. Die Kampagne weist in diesem Zusammenhang auch auf die im März anstehenden Bundestagsabstimmungen über die Verlängerung des Syrieneinsatzes und weiterer sechs Bundeswehreinsätze hin. Sie erneuert ihre Forderung an die Bundestagsabgeordneten, bei diesen Abstimmungen mit Nein zu stimmen und damit ein friedenspolitisches Zeichen zu setzen. Die Kampagne wird diese Forderung vor der Abstimmung über das Syrienmandat mit einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude unterstreichen. Die Kampagne ruft alle Aktiven der Friedensbewegung auf, bei dieser Aktion in Berlin Präsenz zu zeigen und das Thema im Anschluss auch in die Ostermärsche zu tragen. Weitere Informationen zur geplanten Protestaktion folgen, sobald der Termin der Abstimmung im Bundestag feststeht. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de (Link: http://www.macht-frieden.de ) Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien (Link: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien ) Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf (Link: http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf )
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