Völkermord bleibt Völkermord

„Statt durch juristische Tricksereien einer Auseinandersetzung mit den Nachfahren der Völkermordopfer aus dem Weg zu gehen, sollte die Bundesregierung endlich in New York vor Gericht erscheinen und die Justiz über die Zulässigkeit der Klage entscheiden lassen“, erklärt Helin Evrim Sommer, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage der Herero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Bezirksgericht. Sommer weiter:

„Die Bundesregierung brüstet sich seit 2015 damit, die historische Verantwortung für den Völkermord des Deutschen Kaiserreichs in seiner früheren Kolonie Namibia übernehmen und alte Wunden heilen zu wollen. Dass es überhaupt zur Klage kam, hat sie sich selbst durch ihre knallharte Verhandlungstaktik und den Ausschluss der Betroffenen zuzuschreiben. Wenn sie mit den Nachfahren der Opfer endlich direkt verhandeln würde, müsste sie jetzt nicht auf der Anklagebank sitzen. Anstatt auf die Klägerinnen und Kläger zuzugehen und den Dialog mit ihnen zu suchen, beschränkt sich die Bundesregierung bislang darauf, die Zustellung der Klageschrift abzuwehren. Damit beweist sie zum wiederholten Male, wie engstirnig sie auf die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen bedacht ist. Sie will offenbar nicht einsehen, dass sich Versöhnung nicht erzwingen lässt.

Zudem droht sie wohl aus Furcht vor Reparationszahlungen die wenigen kleinen, bisher gemachten Zugeständnisse zunichte zu machen. Im Zuge der Regierungsverhandlungen spricht sie zunehmend häufiger nur noch schwammig von ‚Gräueltaten‘ statt von Völkermord.


Ich fordere die Bundesregierung auf, öffentlich jeden Zweifel auszuräumen, ob die Verbrechen zwischen 1904 und 1908 ein Völkermord waren. Alles andere wäre ein skandalöser Rückschritt. Eine Bundestagsresolution, die den Völkermord politisch anerkennt und sich bei den Nachfahren der Opfer dafür entschuldigt, wäre der beste Weg, dies zu verhindern.“