Zum Bericht der kurdischen Regionalregierung über den Verbleib deutscher Waffen erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die
Aussagen der Bundesregierung zum Verbleib der an die kurdische
Regionalregierung gelieferten Waffen sind kein Grund zur Beruhigung. Die
Bundesregierung hat nicht verstanden, dass der illegale Handel mit
Waffen aus deutschen Beständen ein Warnsignal für eine wesentlich
striktere Endverbleibskontrolle gelieferter Waffen sein muss. Frau von
der Leyen muss dafür sorgen, dass strenge Überprüfungen von nun an
regelmäßig stattfinden. Diese Vorfälle sind kein Anlass zur Entwarnung
und Verharmlosung, sondern ein Beleg dafür, wie leicht diese Waffen
ihren Weg zu Terroristen oder auf Schwarzmärkte finden können. Jede
Waffe, die in die falschen Hände gerät, ist eine Waffe zu viel. Die
Bundesregierung darf sich nicht allein auf die vagen Angaben der
kurdischen Regionalregierung verlassen, sondern muss genau Rechenschaft
verlangen.
Statt
nun weitere Waffen zu liefern, sollte die Bundesregierung die Menschen
im Irak noch viel mehr politisch und wirtschaftlich unterstützen. Sie
muss im Sinne einer nachhaltigen politischen Zusammenarbeit größeren
Druck auf die Regierung in Erbil ausüben, zu Transparenz und
demokratischen Spielregeln zurückzukehren. Nur so gibt es eine
dauerhafte Chance auf Sicherheit und Stabilität.
Das
gilt besonders angesichts der schwierigen politischen Lage in
Kurdistan-Irak. Der ehemals zuständige Peschmerga-Minister der
Gorran-Partei wurde gerade gegen alle demokratischen Spielregeln
abgesetzt. Und zwei der größten Menschenrechtsorganisationen erheben
schwere Vorwürfe ethnischer Säuberungen gegen die kurdischen
Peschmerga-Truppen. Indem sie diese Probleme fahrlässig beiseite wischt,
verschärft die Bundesregierung die politischen Probleme bei einem
wichtigen Partner im Kampf gegen ISIS.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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