Flüchtlinge
Das, was wir in Idomeni sehen,
zeigt erstens, dass unbedingt humanitäre Soforthilfe angesagt ist.
Offensichtlich schafft es Griechenland nicht allein, deswegen ist es
auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese schrecklichen Zustände
sofort beendet werden. Zu der unmittelbaren Hilfe gehört es auch, dass
wir dafür sorgen, dass entsprechend dem Schlüssel, der letztes Jahr in
Europa verabredet worden ist, Deutschland in Vorleistung tritt und
zunächst eine größere Zahl von Geflüchteten aufnimmt. Es sind im Moment
150.000 Menschen in Griechenland. Das heißt, nach dem Schlüssel vom
letzten Jahr könnten wir 28.000 aufnehmen, sodass dann die anderen
europäischen Länder nachziehen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass es
eine gerechte Verteilung innerhalb Europas gibt.
EU-Türkei-Gipfel
Der EU-Türkei-Gipfel steht in
dieser Woche bevor. Es muss klar sein, dass das kein Gipfel des Bettelns
Europas vor der Türkei werden darf. Es muss hier darum gehen, dass
klare Worte gesprochen werden in Bezug auf die Menschenrechte in der
Türkei, in Bezug auf die Pressefreiheit, in Bezug auf den Umgang mit den
Kurden. Zweitens muss klar sein, dass diejenigen Geflüchteten, die in
der Türkei untergekommen sind, Unterstützung brauchen – des Landes, aber
eben auch Unterstützung aus Europa, damit die Unterbringung dort
menschenwürdig passieren kann. Dafür ist es richtig, der Türkei auch mit
Geld zu helfen.
Was nicht geht, ist, das
individuelle Recht auf Asyl auszusetzen. Die Genfer
Flüchtlingskonvention gilt, und es gilt selbstverständlich auch das
europäische Recht auf Asyl. Es gilt, dass jeder Mensch auf der Flucht
individuell das Recht hat, Asyl zu beantragen, und zwar egal, wo er
herkommt. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus Syrien, sondern für
alle.
Dieser Gipfel muss deutlich
machen: Es braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Und die
europäische Lösung muss natürlich auch auf den europäischen Werten
beruhen, und noch mehr darauf, die Gesetze einzuhalten, die für alle
gelten.
Landtagswahlen
Als Grüne freuen wir uns nach wie
vor über einen erfolgreichen Wahlsonntag, vor allen Dingen in
Baden-Württemberg. Es hat sich gezeigt, dass Bündnis 90/Die Grünen ganz
neue Wählerschichten von ihrer grünen Politik überzeugen können. Es ist
grüne Politik, die in Baden-Württemberg gemacht worden ist, was den
Umweltschutz, die Energiewende und den Naturschutz angeht,
selbstverständlich auch, was die offene Gesellschaft sowie die Aufnahme
von Geflüchteten betrifft.
Ich freue mich sehr darüber, dass
wir in Sachsen-Anhalt wieder in den Landtag eingezogen sind, das ist für
ein ostdeutsches Land ja leider noch immer keine
Selbstverständlichkeit. Jetzt sind wir in der Phase der
Verantwortungsübernahme. Wir haben als Grüne auch für Sachsen-Anhalt
gesagt, obwohl dort eine sehr schwierige Situation ist, dass wir bereit
sind, in Gespräche mit Union und SPD zu gehen. Das ist
Verantwortungsübernahme, wie ich sie mir vorstelle.
Wir sind bereit, in
Rheinland-Pfalz in Gespräche einzutreten. Und ich erwarte jetzt auch von
den Beteiligten in Baden-Württemberg, dass entsprechende
Gesprächsbereitschaft für eine stabile Regierung in Baden-Württemberg
eingegangen wird.
Bei diesen Wahlen gab es in
verschiedenen Ländern besonders in Sachsen-Anhalt große Zugewinne für
die AfD. Das bedeutet für die demokratischen Kräfte in diesem Land eine
echte Herausforderung. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen,
einerseits indem wir klarmachen: Die AfD ist eine Partei, die den
Zusammenhalt der Gesellschaft infrage stellt, sie ist eine Partei von
Hass und Hetze. Andererseits aber werden wir auch deutlich machen, wofür
diese Partei im Detail steht: Gegen den Mindestlohn, für die
Privatisierung von Sozialversicherungen, für die Atomkraft und mit einem
Familienbild aus längst vergangenen Zeiten.
Atomausstieg
Die Atomkonzerne klagen in
Karlsruhe gegen den Atomausstieg. Das ist absurd. Die Konzerne haben
jahrelang profitiert, indem sie die Schrottreaktoren haben laufen
lassen, die längst abgeschrieben waren. Nun hoffen sie, dass der Staat
die Kosten für die Endlagerung und für die Entsorgung übernimmt.
Eindeutig ist, dass die Konzerne verschlafen haben, umzusteuern und
dafür zu sorgen, dass sie mit der Energiewende rechtzeitig beginnen. Das
ist aber eine Verantwortung der Konzerne, nicht eine Verantwortung der
gesamten Gesellschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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