SPD fordert von Staatsregierung jetzt endgültiges Aus für Skischaukel am Riedberger Horn

Florian von Brunn - bayernspd-landtag.de

 

(BUP) Umweltexperte von Brunn: Pläne für Skigebietsausbau verstoßen gegen Umwelt-Völkerrecht. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, der geplanten Skischaukel am Riedberger Horn im Oberallgäu jetzt eine endgültige Absage zu erteilen. SPD-Naturschutzexperten Florian von Brunn stellt klar: "Die Pläne verstoßen gegen die Alpenkonvention, die Deutschland ratifiziert hat, und damit gegen verbindliches Umwelt-Völkerrecht. Darauf hat auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Brief an die Staatsregierung deutlich hingewiesen. Das Kabinett muss das Zielabweichungsverfahren für eine Ausnahmegenehmigung jetzt stoppen und endgültig beerdigen."

Die geplante neue Skipiste würde durch erosionsgefährdetes labiles Gebiet gebaut. Das verbietet aber das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention. Die SPD hat deswegen einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am kommenden Donnerstag im Umweltausschuss des bayerischen Landtags behandelt wird.

Die SPD sieht Ministerpräsident Seehofer in der Pflicht, seinen Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Finanzminister Söder in die Schranken zu weisen. Beide unterstützen das Projekt. Von Brunn ärgert sich: „Kreuzer möchte sich als örtlicher Abgeordneter im Oberallgäu offensichtlich bei den Investoren und der lokalen CSU profilieren. Will der Freistaat Bayern jetzt internationale Abkommen brechen, nur weil ein CSU-Abgeordneter lokale Interessen bedienen will? Umweltrecht und Naturschutz in den Alpen gehen vor Spezlwirtschaft und kurzsichtigem Profitdenken!" Der SPD-Abgeordnete sieht bei einer Genehmigung auch ein negatives Vorbild für weitere Naturzerstörung: "Dieser Eingriff in unberührte Alpenlandschaft und Natur wäre ein katastrophaler Präzedenzfall und würde die Tür für ähnliche Projekte weit aufstoßen!"

Von Brunn forderte außerdem die Seilbahnförderung in Bayern stärker an ökologischen Kriterien auszurichten: "Es dürfen mit öffentlichen Mitteln keine Projekte gefördert werden, die gegen internationales Umweltrecht verstoßen, bedrohte Arten und Schutzgebiete gefährden!" Die Landtags-SPD fordert außerdem seit längerem den Bau von Schneekanonen nicht mehr zu subventionieren.

Quelle: bayernspd-landtag.de