EU-Handelsabkommen: Investorenrechte blockieren Energiewende

Im Rahmen von Handels- und Investitionsabkommen wird großen multinational agierenden Konzernen die Möglichkeit geboten, Regierungen zu verklagen, wenn politische Änderungen, wie Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen oder andere Maßnahmen den Wert ihrer Investitionen – auch in Zukunft – schmälern. Soweit bekannt, wurden vor internationalen Schiedsgerichten bis Ende 2014 insgesamt 608 solcher Klagen verhandelt.

Auf Regierungen kommen einerseits enorme Rechtskosten und Schadensersatzforderungen zu, andererseits wird die Sozial- oder Umweltgesetzgebung aufgeweicht. Obwohl das Risiko solcher Konzernklagen vor dem Hintergrund der Energiewende bekannt ist, finden aktuell Verhandlungen zu weiteren Freihandels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA und Co. statt. Unternehmen würde bei Zustandekommen der Abkommen weiterhin ermöglicht, wichtige staatliche Klimaschutzmaßnahmen anzufechten und den Ausbau Erneuerbarer Energien auszubremsen.

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