Der Hamburger Hafen ist zur Drehscheibe des internationalen Waffenhandels geworden.
Das belastet die Stadt mit den Gräueln, die diese Waffen weltweit
anrichten: der Bedrohung, Ermordung oder Vertreibung von Millionen von
Menschen aus ihrer Heimat.
Es widerspricht zudem der Verfassung, die sich unsere Stadt gegeben
hat. In der Präambel verpflichtet sie sich: „Sie will im Geiste des
Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt
sein.“
Bisher lässt sich das Ausmaß der Exporte von Rüstungsgütern,
Munition und Kriegswaffen nur schätzen und wird den Bürgerinnen und
Bürgern nicht transparent gemacht.
- Wir, die unterzeichneten Personen und Organisationen,
fordern deshalb Bürgerschaft und Senat auf, alle Rüstungsexporte durch
den Hamburger Hafen fortlaufend zu ermitteln – auch mithilfe der
Bundesbehörden – und öffentlich bekannt zu geben.
- Wir fordern Sie darüber hinaus auf, Verantwortung für den
zivilen Charakter des Hafens zu übernehmen und Ihre Möglichkeiten
auszuschöpfen, um den Umschlag der tödlichen Frachten, besonders von
Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, zu unterbinden.
Wir bitten Sie darum, uns mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen und in
welchem Zeitrahmen Sie unsere Anliegen aufgreifen und umsetzen werden.
Wir fordern Sie darüber hinaus auf, Verantwortung für den zivilen
Charakter des Hafens zu übernehmen und Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen,
um den Umschlag der tödlichen Frachten, besonders von Kleinwaffen, den
Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, zu unterbinden.
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