Bremen verfehlt die eigenen Klimaschutzziele deutlich – LINKE fordert verstärkte Maßnahmen und ein Ende der Kohleverstromung

Nelson Janßen - linksfraktion-bremen.de - red kangaroo media

 

(BUP) Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz sieht vor, dass bis 2020 eine Reduktion der C02-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 realisiert werden muss (Emissionen der Stahlindustrie ausgenommen). Zwischen 1990 und 2013 wurde der CO2-Ausstoß im Land Bremen nur um 6 Prozent verringert. Wird diese Entwicklung linear fortgeschrieben, wäre das gesetzlich festgelegte Reduktionsziel erst in 120 Jahren erreicht.  Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund heute einen Antrag an den Landtag gerichtet, der verstärkte Klimaschutzanstrengungen und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung fordert.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Fakten sind deutlich und alarmierend. Bremens rot-grüner Senat kann mit der bisherigen Politik das eigene Klimaschutzgesetz nicht einhalten. Die letzten vorliegenden Emissionsstatistiken zeigen, dass die vorgesehenen Emissionen um jährlich 500.000 bis 1.000.000 Tonnen CO2 überschritten werden. Ein Großteil der aufgeführten Emissionen geht auf die Kohleverstromung in den drei alten Kraftwerken in Bremen zurück. Im Vergleich zum Bund weist Bremen eine deutlich schlechtere CO2-Effizienz bei der Stromerzeugung auf, der Anteil Erneuerbarer Energieträger liegt unter dem Durchschnitt. Bremen muss sich deshalb gegenüber den Betreibern und auf Bundesebene für einen Ausstieg aus der klima- und gesundheitsschädlichen Kohlekraft einsetzen.“
Janßen abschließend: „Ohne eine Dekarbonisierung der Energieerzeugung wird es in absehbarer Zeit keinen wirksamen Klimaschutz geben. Wir begrüßen, dass auch die Gewerkschaft ver.di momentan Diskussionen über gangbare Szenarien für den Kohleausstieg führt, selbstverständlich müssen Betriebsräte und Personalvertretungen in diesen Verhandlungsprozess einbezogen werden.“
Der LINKEN-Antrag „Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren“ findet sich anbei.

Quelle: linksfraktion-bremen.de