Belgische Risse-Meiler: Nuklearsicherheitsabkommen nur ein erster Schritt

Zum geplanten deutsch-belgischen Abkommen für Reaktorsicherheit erklärt Sylvia Kotting‑Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Endlich ist ein erster notwendiger Schritt getan. Ein solches Abkommen fordern wir schon lange. Mit anderen Staaten gibt es diese Abkommen schon seit Ewigkeiten. Jetzt endlich auch mit Belgien. Damit ist der Grundstein für einen geordneten Austausch gelegt.

Die Bundesregierung darf sich darauf aber nicht ausruhen. Mit einer Kommission allein ist das Problem nicht gelöst. Die Bundesregierung muss sich konsequent dafür einsetzen, dass die Risse-Meilser endgültig abgeschaltet werden. Wir brauchen dringend neue Regelungen, die Nachbarstaaten in Fragen der AKW-Sicherheit mehr Mitspracherecht geben.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich international dafür stark macht. Nur dann wäre man nicht mehr vom Willen oder Unwillen anderer Atomaufsichten abhängig, Gespräche zu führen oder Dokumente einzusehen. Die Bundesregierung sollte Belgien dabei unterstützen, auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Auch dort gibt es einen Atomausstiegsbeschluss.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN