Alexander Ulrich: Cameron will EU zur reinen Freihandelsunion machen

„Cameron will die EU zur reinen Freihandels- und Wettbewerbsunion machen. Da darf der Europäische Rat nicht mitspielen“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, aktuelle Vorschläge zur Reform der Europäischen Union. Ulrich weiter:

„Maßnahmen zum Schutz nationaler demokratischer Prozesse und gegen Diskriminierung von Nicht-Euro-Ländern in der Europäischen Union sind legitime Forderungen. Im Kern geht es Cameron aber darum, sich den ohnehin überschaubaren sozialpolitischen Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft zu entledigen. Freihandel und Wettbewerbsorientierung sollen zu den höchsten europäischen Werten erhoben werden.

Soziale Rechte müssen in der EU überall für alle gelten. Der Europäische Rat macht sich zum Totengräber der Idee des sozialen Europas, wenn er Ratspräsident Donald Tusk folgt und an dieser Stelle nachgibt.“