Die ungleiche Einkommensentwicklung
ist nicht gerecht. So wird die Gesellschaft gespalten. Die Einkommen der einen
steigen, die der anderen bleiben niedrig. Ursache dafür ist in erster Linie die zunehmende
Zersplitterung unseres Tarifsystems. Zu viele Arbeitgeber steigen aus der
Tarifbindung aus und kündigen damit den Konsens der Tarifautonomie auf. Es ist
nicht akzeptabel, dass in der Folge immer größere Teile der Bevölkerung mit dem
gleichen Geld auskommen müssen, während sich obere Einkommensgruppen über
Lohnzuwächse freuen können.
Die Bundesregierung muss den Befund
der Studie ernst nehmen, nach der heute nur 35 Prozent der Betriebe
tarifgebunden sind, während es Mitte der 90er Jahre noch 60 Prozent waren. Sie
darf nicht ignorieren, dass der Lohnunterschied zwischen tarifgebundenen und
nicht tarifgebundenen Betrieben extrem zugenommen hat. 1999 verdienten
Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben noch acht Prozent mehr Lohn als in
Betrieben ohne Tarifvertrag. 2010 betrug der Lohnunterschied laut der Studie
bereits 19 Prozent. Das zeigt, dass die Entwicklung massiv in die falsche
Richtung geht - zu Lasten der Beschäftigten, die eh schon wenig verdienen.
Wir fordern die Bundesregierung auf,
die Gewerkschaften zu stärken, damit sie auch in schwierigen Branchen
Tarifverträge erkämpfen können. Notwendig sind Reformen bei der Leiharbeit, bei
Werkverträgen und insbesondere die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Denn gerade diese Randbelegschaften sind schwerer zu organisieren, weil deren
Beschäftigungsdauer häufig kürzer ist und sie stets mit der Sorge leben müssen,
durch gewerkschaftliche Betätigung den Job zu verlieren. Klare Leitplanken
würden die Gewerkschaften stärken. Vor allem aber muss die Bundesregierung das
Gesetz zur Tarifeinheit zurückziehen. Es schwächt die Gewerkschaften und
verändert ohne Grund unsere Tariflandschaft. Das wäre genau das falsche Signal.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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