Vom Staatssekretär zum Tabaklobbyisten – LobbyControl fordert Verbot von Wechseln in Lobbyjobs

Köln, 04. September 2014. Zum Seitenwechsel des früheren FDP-Staatssekretärs im Verkehrs- und Bauministerium, Jan Mücke, zum Deutschen Zigarettenverband (DZV) erklärt Ulrich Müller von LobbyControl:
„Der zeitnahe Seitenwechsel eines ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs zur Tabaklobby zeigt deutlich, dass wir eine Karenzzeitregelung brauchen, die direkte Wechsel in Lobbytätigkeiten für Minister und Staatssekretäre nicht mehr möglich macht. Bisher wird im Bundestag lediglich über eine Karenzzeit diskutiert, die nur dann wirksam wird, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen politischem Amt und neuem Job gegeben ist. Dies ist nicht ausreichend. Denn auch ohne einen direkten Zusammenhang kaufen sich finanzstarke Lobbyakteure durch das Abwerben hoher Entscheidungsträger privilegierte Zugänge und Insiderwissen ein. Das schadet der Demokratie, da dies zur Benachteiligung finanzschwächerer Interessen führt.“
Hintergrund:
In den letzten Monaten haben Lobbyorganisationen und Großunternehmen zahlreiche Minister und Staatssekretäre als Lobbyisten eingeworben. Neben Ronald Pofalla und Dirk Niebel gehören dazu Birgit Grundmann (ehemals Staatssekretärin im Justizministerium, jetzt Allianz), Thomas Ilka (ehemals Staatssekretär im Gesundheitsministerium, jetzt Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) und Jan Mücke.
LobbyControl hat im Juli fünf Eckpunkte für eine verpflichtende Karenzzeit vorgelegt. Sie finden diese unter https://www.lobbycontrol.de/eckpunkte-karenzzeiten