Mietpreisbremse: ausgebremst und durchlöchert

Zur Einigung der Großen Koalition den Neubau komplett aus der Mietpreisbremse auszunehmen, erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die SPD ist bei den Verhandlungen zur Mietpreisbreme eingeknickt. Beide Regierungsparteien haben im Wahlkampf mit dem Versprechen einer robusten Mietpreisbremse um Wähler geworben. Der gefundene Kompromiss ist Wählertäuschung erster Güte. Damit wird die Mietpreisbremse selbst ausgebremst. Diese schwarz-rote Minimietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Die zahlreichen Ausnahmen bieten zu viele Schlupflöcher, die Regelung gezielt zu umgehen.  

Die Ausnahme des Neubaus schafft einen Anreiz, möglichst hochpreisig zu bauen, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier unterliegt die Große Koalition einem Denkfehler und bedient die Interessen der Immobilienlobby, anstatt effektiven Mieterschutz zu gewährleisten. 

Schon bei der Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld konnte sich die SPD gegenüber der Union nicht durchsetzen. So schafft die Regierung keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern leistet Gentrifizierung und sozialer Ungerechtigkeit Vorschub. Um das zu verhindern braucht es verlässliche Förderung und eine Mietpreisbremse die diesen Namen verdient hat.