Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Kultur der Toleranz gegenüber Folter durch Polizei und Militär
BERLIN / MEXIKO-STADT, 04.09.2014 – Folter und Misshandlung durch Polizisten und Soldaten sind – trotz Verbot – in Mexiko erschreckend weit verbreitet. Das stellt Amnesty International in einem heute in Mexiko-Stadt vorgestellten Bericht fest. Im Zuge der Militäreinsätze gegen die Drogenkriminalität ist die Zahl der Fälle sprunghaft angestiegen. Im vergangenen Jahr registrierte die mexikanische Menschenrechtskommission 600 Prozent mehr Anzeigen wegen Folter und Misshandlungen als zehn Jahre zuvor. Amnesty fordert die mexikanische Regierung zum sofortigen Handeln auf, um den verbreiteten Einsatz von Folter durch Polizei und Militär zu stoppen.
Der Bericht stellt außerdem innerhalb von Justiz, Polizei und Militär eine Kultur der Toleranz gegenüber Folter fest. Folterer gehen fast immer straffrei aus. Nur sieben Personen wurden in Mexiko je wegen Folter von Bundesgerichten verurteilt.
„Die Behörden dürfen die Augen vor Folter nicht weiter verschließen. Die Gesetze und Vorschriften, die Folter verhindern sollen, werden bisher nicht umgesetzt. Stattdessen werden Misshandlungsvorwürfe heruntergespielt“, sagt Maja Liebing, Lateinamerika-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Eine Amnesty-Umfrage ergab: 64 Prozent der Mexikaner befürchten, gefoltert zu werden, sollten sie festgenommen werden. Unser Bericht zeigt: Diese Angst ist leider sehr berechtigt.“
Folterüberlebende aus verschiedenen Teilen des Landes berichteten Amnesty International von Schlägen, Todesdrohungen, sexueller Gewalt, Elektroschocks und simuliertem Ersticken durch Polizisten oder Soldaten, oft mit dem Ziel Geständnisse oder belastende Aussagen gegen andere zu erpressen.
Ángel Amílcar Colón Quevedo wurde von mexikanischen Polizisten und Soldaten geschlagen. Sie stülpten ihm eine Plastiktüte über den Kopf, zogen ihn nackt aus und zwangen ihn zu erniedrigenden Handlungen. Außerdem war er als dunkelhäutiger Migrant aus Honduras rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt. Er wartet im Gefängnis auf seinen Prozess. Die Anklage stützt sich auf Aussagen, die er unter der Folter gemacht hat. Amnesty International hat ihn zum gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt. Der Amnesty-Bericht beschreibt ausführlich über 20 weitere Folter-Fälle.
„Statt die Folter zu bekämpfen, akzeptieren Gerichte trotz eindeutiger Verbote erfolterte Geständnisse“, stellt Liebing fest. „Außerdem können sich die Folterer sicher fühlen, da Foltervorwürfe selten untersucht werden. Und wenn es Ermittlungen gibt, dann sind diese meistens völlig unzureichend. Die Gutachten von unabhängigen medizinischen Experten erkennen die Behörden fast nie an.“
Um die Folter zu bekämpfen, fordert Amnesty von Mexiko insbesondere das sogenannte Istanbul-Protokoll umzusetzen. Es handelt sich um einen internationalen Standard zur Untersuchung von Foltervorwürfen durch medizinische Experten.
„Aber auch die Bundesregierung ist gefordert“, sagt Maja Liebing. „Deutschland verhandelt zurzeit mit Mexiko ein Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit. Dabei muss Deutschland sich die Frage stellen, wie mit einer Polizei kooperiert werden kann, die vielfach für Folter verantwortlich ist. Deutschland darf sich nicht zum Komplizen von Folterern machen.“
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