Kurzsichtig: NRW im Bundesrat gegen Atom-Fonds + Hannelore Kraft geht langfristig Milliardenrisiken ein, um kurzfristig Steuerausfälle in Millionenhöhe zu vermeiden.

Zum Einspruch von NRW im Bundesrat gegen den Vorschlag, die
Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
zu sichern, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handelt extrem
kurzsichtig. Weil die Stromkonzerne Eon und RWE in NRW Steuern zahlen,
befürchtet Hannelore Kraft Mindereinnahmen, wenn die Atom-Rückstellungen
in einem Fonds gesichert werden. Dabei können mit diesem Fonds
langfristig Kostenrisiken für den Staat in zweistelliger Milliardenhöhe
verhindert werden.

Gerade beim Thema Atommüll sollte eine Regierung nicht nur bis zum
nächsten Wahltag denken, sondern sich auch um langfristige Folgen
Gedanken machen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die
NRW-Regierung hier zum Lobbyisten der AKW-Betreiber macht, statt an
zukünftige Generationen zu denken.“