Zur
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen
Bundestagsfraktion zum Thema Fracking
erklärt Dr. Julia Verlinden,
Sprecherin für Energiepolitik:
Worte
und Taten klaffen bei der Bundesregierung weit auseinander. Denn aller Rhetorik
von Umweltministerin Hendricks zum Trotz: Die Bundesregierung will Fracking für
Kohleflöz- und Schiefergas in Tiefen unterhalb von 3000 Meter ohne
wissenschaftliche Grundlage erlauben. Außerdem sollen dabei deutlich
wassergefährdende Stoffe zum Einsatz kommen dürfen. So missachtet die Regierung die breite
Ablehnung von Fracking durch die Bevölkerung.
Wir
fordern Ministerin Hendricks und Minister Gabriel auf, Fracking zur Förderung
von Gas und Öl mit Hilfe des Berg- und Wasserrechtes generell auszuschließen.
Die
jetzige Politik der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu den
klimapolitischen Zielen Deutschlands. Mit den vorgesehenen Regelungen schafft
die Regierung ein Einfallstor für die Risiko-Technologie. Statt endlich eine konsequente Energieeffizienzpolitik
zu gestalten und Maßnahmen fürs Energiesparen vorzulegen, eröffnet das geplante
Fracking-Gesetz neue Möglichkeiten, noch die letzten Reste von klimaschädlichen
Brennstoffen aus dem Boden zu pressen.
Die
Bundesregierung weiß außerdem offenbar erstaunlich wenig über die Lagerstätten,
die sie mit dem Fracking-Gesetz regulieren will. Hier drückt sich das
Umweltministerium mit Verweis auf die Bundesländer vor klaren Antworten. Klar
ist dagegen: Deutlich wassergefährdende Stoffe will die Bundesregierung nicht
verbieten, egal in welcher Tiefe. Damit untergräbt die Regierung ihr eigenes
Versprechen, dem Schutz von Gesundheit und Trinkwasser höchste Priorität
einzuräumen.
Die
Antwort der Bundesregierung findet sich unter www.julia-verlinden.de
Die
Fraktionspressestelle auf Twitter:
@GruenSprecher
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