22. September 2014

Aktionen gegen Castor-Export vor Atommüll-Kommission



Forderung an Forschungsministerin Wanka: Neubau einer stabileren
Lagerhalle in Jülich statt Atommüll-Export in die USA


Vor Beginn der heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission im Bundestag
demonstrieren vor der Tür Anti-Atom-Aktive gegen die geplanten
Atommüll-Exporte aus Jülich und Ahaus in die USA.

Anlass ist der Besuch von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU)
in der Kommission. Der Atommüll in Jülich ist quasi im Besitz des
Forschungsministeriums. Wanka ist entscheidend daran beteiligt, die
Risiken und Probleme mit den strahlenden Abfällen den Menschen in South
Carolina aufzubürden.

Mehr als 5.000 Menschen haben sich mit Protest-Postkarten an die
Bundesregierung gewandt und fordern: „Der Atommüll aus Jülich und Ahaus
darf nicht ins Ausland exportiert werden! Keine Castor-Transporte in die
USA!“

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat aus diesen tausenden dieser
Postkarten ein großes Banner zusammengesetzt, mit dem heute vor der
Kommissions-Sitzung demonstriert wird.

Dazu erklärt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay:

„Den Atommüll in die USA zu schaffen, löst keines der Probleme, sondern
verlagert sie nur zu anderen Betroffenen. Der Müll ist in Deutschland
entstanden, also muss er auch hier bleiben. So sehen es das Atomgesetz
und das Endlagersuchgesetz vor. Allein schon der Transport von 457
Castor-Behältern um den halben Erdball stellt immense Risiken dar.

Die Debatte um den Atommüll-Export macht deutlich, wie wenig wir uns auf
politische Zusagen verlassen können. Als wir im Sommer 2013 vor der
Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes auf Gesetzeslücken hinwiesen,
die einen Export von Atommüll nicht ausschließen, wurden unsere
Befürchtungen zurückgewiesen. Jetzt versuchen sowohl die Bundesregierung
als auch die NRW-Landesregierung den Leistungsreaktor in Jülich durch
diese Gesetzeslücke zu pressen – obwohl er da gar nicht hinpasst.

Wir fordern die Bundesforschungsministerin auf, schnellstmöglich den Bau
einer neuen Lagerhalle für die Castor-Behälter in Jülich in die Wege zu
leiten. Diese Halle muss sowohl gegen Erdbeben als auch gegen
Flugzeugabstürze ausgelegt sein.“

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