IPPNW ZUM GAZA-KRIEG: WAFFENSTILLSTAND JETZT!

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IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 07.08.2014
IPPNW ZUM GAZA-KRIEG: WAFFENSTILLSTAND JETZT!
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Sofortiger Stopp aller Waffenexporte an Kriegsparteien und Aussetzen des
EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

 Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW erneuert in
einer Erklärung ihre Forderung nach einem anhaltenden Schweigen der
Waffen in der Konfrontation in und um Gaza, und verlangt von der
Bundesregierung und den EU-Staaten mehr Druck auf alle beteiligten
Kriegsparteien auszuüben.

 Um einer weiteren Ausweitung der schon bestehenden humanitären Katastrophe
Einhalt zu gebieten, fordert die IPPNW ein komplettes Waffenembargo für
alle am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligten
Kriegsparteien und ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens.

 In der Erklärung heißt es dazu: „Das muss bedeuten: Weder Kauf noch
Überlassung und Verkauf von Kriegsgerät aus der und in die betroffene
Region, und Beendigung gemeinsamer Entwicklungsprogramme für
Kriegsgerät, stattdessen energische Unterstützung für eine von Israelis
und PalästinenserInnen akzeptierte Friedenslösung.“

 Ein Verharren in dem Status der Waffenruhe unter Besetzung und Blockade
kann dem Frieden nicht dienen, Verhandlungen mit dem Ziel ein Ende der
Blockade und einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen sofort
aufgenommen werden.

 Die IPPNW begrüßt sowohl die von der spanischen Regierung getroffene
Entscheidung, als Reaktion auf den Krieg bis zum September Waffenexporte
nach Israel auszusetzen, als auch die Überprüfung eines möglichen
Stopps britischer Waffenexporte durch die britische Regierung. Beides
seien Schritte in die richtige Richtung, den notwendigen Druck für ein
Ende des Krieges zu erzeugen. Weitere europäische Länder müssen in
diesem Sinne handeln.

 Die IPPNW sieht noch weitere Druckmittel als nötig an. So fordert sie von
der EU als ein entschiedenes Zeichen, „ das Assoziierungsabkommen mit
Israel so lange auszusetzen, bis die aktuellen Menschenrechtsverletzungen
untersucht und nachhaltig beendet worden sind.“

 Die IPPNW ist bestürzt über die hohe Zahl der menschlichen Opfer in den
aktuellen Kämpfen, deren Zahlen beständig nach oben korrigiert werden
müssen. Auf israelischer Seite waren drei Zivilisten und 66 Soldaten als
getötet und ca. 100 als verletzt bekannt. Auf palästinensischer werden
ca. 1.900 Todesopfer und über 9.500 Verletzte genannt, darunter etwa 75%
Zivilbevölkerung mit Hunderten von Kindern. Wenn die katastrophale
Versorgungslage in Gaza nicht sehr schnell verbessert wird, wird es auch
ohne weitere Kampfhandlungen allein unter den Verletzten viele weitere
Todesfälle geben.