Veröffentlicht am 22.11.2012
Frontal 21 vom 20.11.12
Systematisch wurde in der alten Bundesrepublik der Post- und Fernmeldeverkehr mit der DDR überwacht. Grund war die Abwehr kommunistischer Propaganda der DDR.
Und wie steht es heute mit den alliierten Vorbehaltsrechten ? Schweigen im Walde bei den Behörden! Das BundesInnenministerium antwortet, ausweichend:
„ Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung möglich. Fest steht, dass in der Praxis des dem Bundesministerium des Innern unterstehenden Bundesamtes für Verfassungsschutz frühere Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland mit den drei Westalliierten, die die Sicherheit von deren stationierten Streitkräften zum Inhalt hatten, seit langem keine Anwendung mehr finden."
Alles verstanden ?
Quelle: http://frontal21.zdf.de/
Systematisch wurde in der alten Bundesrepublik der Post- und Fernmeldeverkehr mit der DDR überwacht. Grund war die Abwehr kommunistischer Propaganda der DDR.
Und wie steht es heute mit den alliierten Vorbehaltsrechten ? Schweigen im Walde bei den Behörden! Das BundesInnenministerium antwortet, ausweichend:
„ Aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage ist derzeit keine abschließende Bewertung möglich. Fest steht, dass in der Praxis des dem Bundesministerium des Innern unterstehenden Bundesamtes für Verfassungsschutz frühere Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland mit den drei Westalliierten, die die Sicherheit von deren stationierten Streitkräften zum Inhalt hatten, seit langem keine Anwendung mehr finden."
Alles verstanden ?
Quelle: http://frontal21.zdf.de/
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