Blaue Plakette für saubere Luft in Städten + Umweltverbände fordern Weiterentwicklung der Umweltplaketten zum Schutz der Bürger vor zu hoher Stickoxidbelastung

Berlin, 19.08.2014: Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordern die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltend hohen Belastung zahlreicher Städte mit Stickoxiden (NOx). Deren Hauptquelle sind Dieselfahrzeuge ohne eine geeignete Abgasreinigung. Um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Fahrzeuge mit hohen Stickoxidemissionen aus belasteten Gebieten auszuschließen, ist es nach Ansicht der Verbände erforderlich, die rechtlichen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für eine Blaue (Umwelt-)Plakette, als Weiterführung der aktuellen Umweltzonenregelung, im kommenden Jahr zu verabschieden.

Stickstoffdioxide (NO2) gefährden die Gesundheit und tragen zur Smogbildung und Versauerung der Böden bei. Aus diesem Grund gibt es ähnlich wie für Feinstaub einen Grenzwert, der seit 2010 verbindlich einzuhalten ist. In vielen deutschen Städten wird dieser jedoch seit Jahren überschritten – nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahr 2013 an ca. 56 Prozent der verkehrsnahen Messstationen. Anträge auf Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte wurden in großer Zahl von der EU mit der Begründung abgelehnt, dass keine ausreichenden Maßnahmen zur NO2-Reduktion ergriffen wurden. 

„Wir brauchen die Blaue Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, um den für die Luftreinhaltung zuständigen Ländern und Kommunen ein wirksames Instrument zur Minderung der NO2-Belastung in die Hand zu geben. Kurzfristig dürfen in besonders hochbelasteten Kommunen nur noch 'saubere' Fahrzeuge einfahren, um die Gesundheit der Bürger zu schützen und teure Sanktionen der EU zu vermeiden“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Jens Hilgenberg vom BUND unterstreicht: „Umweltzonen haben Fahrzeuge ohne Partikelfilter weitgehend aus den Innenstädten verdrängt und so Luft und Lebensqualität in den Städten deutlich verbessert. Die Blaue Plakette ist eine konsequente Weiterentwicklung dieses erfolgreichen Instrumentes und wird dazu beitragen, die Belastung durch Dieselfahrzeuge ohne wirksame Abgasreinigung zu verringern.“ Die Blaue Plakette erhalten alle Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte für NO2 der Eurostufe 6/VI einhalten. Das trifft im aktuellen Bestand auf mehr als 60% der Pkw zu. Im Rahmen der Luftreinhalteplanung können dann künftig Fahrzeuge mit höheren NOx-Emissionen aus hoch belasteten Gebieten ausgeschlossen werden. „Die Blaue Plakette kann auch ein wirksames Instrument zur Förderung der Elektromobilität werden, denn Elektroautos würden die Blaue Plakette bekommen. Letztlich ist sie der Einstieg in das Ziel, den Verkehr in den Innenstädten komplett emissionsfrei zu machen“, sagt Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte des NABU.

Ähnlich wie bei der Einführung der heute bestehenden Umweltzonen gehen die Verbände auch bei der Blauen Plakette davon aus, dass eine umfassende Information im Vorfeld die Akzeptanz dieser Maßnahme sicherstellen wird. Ebenso ist zu erwarten, dass die Weiterentwicklung von Nachrüsttechnologien für Fahrzeuge ohne entsprechenden Abgasstandard nach der Einführung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorangetrieben wird. Analog zur Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern werden sich die Verbände auch hier für eine finanzielle Förderung stark machen.