Riesenerfolg für die Anti-Fracking-Bewegung – Fracking-Recht in dieser Legislaturperiode vom Tisch

(Bonn, Berlin, 05.06.2013) Als Riesenerfolg für die Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegen Fracking sieht der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vorläufige Aus für das bundesweite Fracking-Recht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte am Dienstag (04.06.2013) entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen. Vorausgegangen war der Widerstand vieler Unionspolitiker, die den Gesetzentwurf als unzureichend charakterisieren.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Dieser Rückzug trotz mehrerer Anläufe ist ein einmaliger Vorgang. Innerhalb von zwei Jahren gemeinsamer harter und kompetenter Arbeit hat die Anti-Fracking-Bewegung die Öffentlichkeit und viele Politiker davon überzeugen können, dass Fracking eine unbeherrschbare Risikotechnologie ist. Diese Überzeugungsarbeit und der öffentliche Druck der Initiativen waren die ausschlaggebenden Gründe für das Scheitern der Fracking-Pläne von Altmaier und Rösler.“

Trotz dieses Erfolgs warnt der BBU davor, die Pläne als endgültig gescheitert anzusehen. Oliver Kalusch betont: „Umweltminister Altmaier hat bereits angekündigt, nach der Wahl ein neues Gesetzgebungsverfahren einleiten zu wollen. Wir fordern alle Parteien auf, dem gescheiterten Gesetzentwurf eine Absage zu erteilen und im zukünftigen Bundestag Initiativen für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu ergreifen.“