18. Mai 2025

Giftschlammgrube Brüchau: "Geheimdemokratie"?

 


Dorothea Frederking ist die einzige in der gesamten im Landtag vertretenen politischen Palette, die bei der Sache bleibt und den Finger in die Wunde legt. Nur sie respektiert die Menschenwürde, die laut Grundgesetz (auch!) den Bürgern von Brüchau und Umgebung zusteht.

35 von ihnen hatten in einem offenen Brief an Regierung und sämtliche Landtagsfraktionen eine Bürgerversammlung gefordert, um das undurchsichtige und rätselhafte Geschehen bezüglich der beschlossenen und angeordneten, aber nicht stattfindenden Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau aufzuklären. In der Vergangenheit hatten zusätzlich zu den Grünen auch SPD, Linke und CDU versprochen, sich für die Realisierung des Auskofferungsbeschlusses einzusetzen. Jetzt gehen sie alle auf Tauchstation. Der offene Bürgerbrief ist ihnen nicht einmal eine Empfangsbestätigung wert. Vermutlich brachten sie ihn längst auf den kürzesten aller Amtswege, den in den Papierkorb.

Die AfD hatte vor längerer Zeit spürbaren Rückenwind für die Auskofferung der Grube Brüchau gemacht. Jetzt herrscht auch dort Flaute. Statt dass unsere - im wahrsten Sinn grundlegenden - Probleme gelöst werden, sollen wir stolz sein. - Worauf? Darauf, dass wir zufällig in Deutschland geboren wurden. Welch ein "Verdienst"! Auf eine bürokratische Bestätigung in Form eines Ausweispapiers ist solcher "Stolz" in der Tat angewiesen, denn eine sonstige Substanz hat er nicht. Stolz auf den Geburtsort - damit wir vergessen, wie dessen Boden und Grundwasser vergiftet wird! - Sollte die AfD noch mehr politischen Einfluss gewinnen, dann bekommen wir durch die Fehlanzeige bezüglich Brüchau schon mal einen Vorgeschmack, womit zu rechnen ist.

Dorothea Frederking ist also die Einzige, die den Bürgerbrief ernst genommen und dessen Anliegen im Landtagsplenum vorgebracht hat. Wie Alexander Walter in der Volksstimme vom 14.05.2025 berichtet (Anhang 1, Kommentar im Anhang 2), wies Wirtschaftsminister Sven Schulze den Vorwurf der Intransparenz pauschal zurück, ohne das inhaltlich zu konkretisieren. Im Übrigen kündigte er "neue Informationen" an, deren Bekanntgabe allerdings auf den Wirtschaftsausschuss beschränkt werden soll.

Die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Vor langer Zeit war eine öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu Brüchau angekündigt worden, hat aber nie stattgefunden und soll offensichtlich weiter verschleppt werden. Ist es das, was der Wirtschaftsministers mit "Transparenz" meint? Offensichtlich gibt es Viel, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss. - Wir fragen: Wird Demokratie von Sache des Volkes zur Angelegenheit von Geheimnisträgern?

Bürgerinitiative "Saubere Umwelt & Energie Altmark", i.A. Christfried Lenz

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