Update 11.10.24: Nachdem der Bundesrat trotz Übergabe der Petition am 31.01.2024 nicht tätig geworden ist, richten wir diese Petition nun zusätzlich auch an den Bundestag.
Wir fordern den Bundestag und Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir vom "Volksverpetzer", haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Eines der Werkzeuge einer wehrhaften Demokratie ist das Parteienverbot. Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten, so wie das in der Vergangenheit mit einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der kommunistischen KPD geschehen ist.
Wenn es wie bei der Alternative für Deutschland viele Anzeichen für einen Mangel an Verfassungstreue gibt, dann sollte das offiziell vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das Verfassungsgericht entscheidet dann, ob ggf. ein Parteiverbot oder ein milderes, geeignetes Mittel ausgesprochen werden kann. Mildere Mittel könnten sein: der Entzug der Parteienfinanzierung oder das Verbot einzelner, gesicherter rechtsextremer Landesverbände wie z.B. der von Björn Höcke in Thüringen.
Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Man muss nicht ein Verbot der AfD befürworten, um diese Petition zu unterstützen. Jeder, der die Demokratie wertschätzt, sollte sich dafür einsetzen, alle demokratischen Mittel zu ihrer Verteidigung in Erwägung zu ziehen. Auch Bundespräsident Steinmeier hat jüngst darauf hingewiesen: "Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden.”
Stellt sich heraus, dass die AfD unsere Demokratie bedroht, dann muss sie verboten werden. Eine solche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht würde Klarheit schaffen. Wenn die Voraussetzungen wirklich nicht erfüllt sein sollten, dann können wir alle erleichtert sein wegen dieser Bestätigung. Falls die AfD wirklich hinter unserer Verfassung steht, sollte sie einer solchen Prüfung gelassen entgegensehen.
Wir fordern deshalb den Bundestag und Bundesrat auf, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verfassungstreue der AfD gründlich zu prüfen und ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten.
Erstunterzeichner:innen:
- Ruth Moschner TV Moderatorin
- Fabian Grischkat, Moderator, Newsfluencer
- Aljosha, Host QueerEye Germany
- Sebastian 23, Autor
- Hami Nguyen, politische Bildnerin und Autorin
- Milena Glimbovski, Schriftstellerin
- Julius Feldmeier, Schauspieler
- Thelma Buabeng, Schauspielerin
- Nora Tschirner, Schauspielerin
- Jennifer Weist, Musikerin
- Dr. Jan Skudlarek, Philosoph & Autor
- Bela B, Musiker, “Die Ärzte”
- Enissa Amani, Moderatorin
P.S.: Die ZDF-Sendung "Die Anstalt" thematisierte das AfD-Verbotsverfahren: Am 10. Oktober 2023 widmete "Die Anstalt" dem eine ganze Sendung und stellte einen Gerichtsprozess nach, der sich mit einem möglichen AfD-Verbot befasste. Sie zeigten, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. Und auch, wie gefährlich eine mögliche Machtergreifung der AfD sein könnte. Falls Ihr die sehr informative Sendung verpasst haben solltet - hier geht es zur Anstalt.
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