12. Januar 2024

AfD-Verbot prüfen - Nina Stahr

AfD-Verbot prüfen - Nina Stahr

Statement zu den Ergebnissen der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ der Berliner Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai, sowie der Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf:

“Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über eine Konferenz, auf der unter anderem die Vertreibung von über zwei Millionen Menschen besprochen wurde, belegen, dass es faktisch keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt. Die Verfassungsschutzbehörden schätzten bereits zuvor mehrere AfD-Landesverbände als “gesichert rechtsextremistisch” ein.

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.

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