Nach den gescheiterten Reformverhandlungen zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags im Juni verkünden immer mehr Länder den Ausstieg, darunter Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien. Und alle fragen sich: Wo bleibt Deutschland? Der Energiecharta-Vertrag blockiert die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Doch nicht nur das, unser neues Rechtsgutachten zeigt: Der ECT ist nicht nur klimaschädlich und teuer, sondern verstößt auch gegen geltendes Unionsrecht.
FDP blockiert und Scholz zögert
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