Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht kein Problem: Er verteidigte zuletzt im ZDF-Sommerinterview seine engen Kontakte zum Chef von Porsche, für die er zu Recht in der Kritik steht. Zugleich schloss er es aus, sich mit einem Umweltverband auszutauschen, da er dessen Auffassung nicht teile. Diese Haltung ist für einen Bundesminister nicht tragbar.
Mitglieder der Bundesregierung sollten sich vielfältig informieren und auch die Argumente derjenigen ernsthaft anhören, die anderer Meinung sind. Ob sie das aber tun, ist für die Öffentlichkeit bisher kaum nachvollziehbar. Mit wem sich Regierungsmitglieder treffen, erfahren wir wenn überhaupt nur auf (parlamentarische) Nachfrage mit großer Zeitverzögerung und mit vielen Einschränkungen. Wir haben gesehen, in welche Extreme das führen kann: Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kam in seiner Amtszeit auf mindestens 80 Treffen mit der Autolobby – aber lediglich auf eines mit Umweltverbänden.
EU-Kommissar:innen dagegen legen schon lange ihre Treffen mit Lobbyist:innen offen. Die Vorgabe ist: Verschiedene Interessen sollen ausgewogen an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das ist wichtig, auch und gerade in Krisenzeiten! Zugestanden: Entscheidungen müssen manchmal schnell getroffen und Gesetze unter großem Druck erarbeitet werden. Doch einseitiger und intransparenter Austausch schadet der Demokratie und führt oft zu Entscheidungen, die denjenigen nutzen, die den besten Zugang zur Politik haben. Die Kosten dafür tragen wir alle.
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