25. Juni 2022

Statt Vertrauen in Regierungen – eigenes kritikbereites Nachdenken – pv magazine Deutschland

Statt Vertrauen in Regierungen – eigenes kritikbereites Nachdenken – pv magazine Deutschland

Die letzte Merkel-Regierung behauptete, sie habe die Erneuerbaren-Richtlinie der EU vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Das war schlicht gelogen. Wichtige Punkte wie das „Energy Sharing“ (Mitglieder etwa einer Genossenschaft können – unter Nutzung des vorhandenen Netzes in einem bestimmten Umkreis – den von ihnen erzeugten erneuerbaren Strom vergünstigt beziehen) oder die gemeinsame Eigenversorgung (etwa einer Hausgemeinschaft) wurden nicht umgesetzt und sind somit in Deutschland weiterhin verboten.

Die Grünen hatten ihren Wahlkampf stark auf die Energiewende und speziell auf die Förderung der Bürgerenergie ausgerichtet. Selbst kritische Geister dachten: Wenn die Grünen in die Regierung kommen, werden sie als eine ihrer ersten Handlungen den von der Vorgängerregierung hinterlassenen Rechtsbruch beseitigen und die EU-Richtlinie – wie darin vorgeschrieben – vollständig in nationales Recht umsetzen.

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