Eil-Aktion ans EU-Parlament: Atom und Gas sind nicht nachhaltig!

Eil-Aktion ans EU-Parlament: Atom und Gas sind nicht nachhaltig!

Wale sind keine Fische. Wölfe keine Pudel. Zebras keine Ponys. Und Atomenergie und Erdgas sind keine nachhaltigen Energiequellen.

Doch die EU-Kommission sieht das ganz anders. Sie stuft mit ihrer sogenannten Taxonomie Wirtschaftstätigkeiten danach ein, ob diese ökologisch nachhaltig sind, um Investitionen in grüne Unternehmen zu stärken. Grundsätzlich eine wichtige und richtige Initiative, wenn da eben nicht der bisherige Plan bestehen würde, Erdgas und Atomenergie in den Katalog der nachhaltigen Investitionen aufzunehmen.

In einer Zeit, in der die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise immer stärker für die Menschheit direkt spürbar werden, sabotiert die EU damit den eigenen Klimaschutz wieder einmal selbst. Als einer der Haupttreiber der Erderhitzung will Europa zukünftig Investitionen in überholte Technologien fördern, die eine Menge CO₂ ausstoßen und einen Kriegstreiber finanzieren. Oder eine direkte tödliche Gefahr mit sich bringen. 

Doch noch gibt es eine Chance, diesen Unsinn zu stoppen und damit zugleich, die grundsätzlich gute Idee der Taxonomie zu retten. In den kommenden Wochen hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, sein Veto gegen die Aufnahme von Atom und Gas einzulegen. Dafür muss zuerst die Mehrheit der Parlamentarier:innen am 14.06.2022 im Wirtschafts- und Umweltausschuss ein Veto einlegen. Zwei bis drei Wochen später folgt die Abstimmung im gesamten Parlament. 

Die größte Gruppe der Parlamentsmitglieder stammt aus Deutschland. Und die meisten von ihnen sind bisher noch unentschlossen oder sogar dafür, Erdgas und Atomenergie in den Nachhaltigkeitskatalog der Europäischen Union aufzunehmen. Das müssen wir ändern! Darum rufen wir dazu auf, Protest-Mails an unsere EU-Abgeordneten zu schicken. Mit nur wenigen Klicks können Sie über unser Tool Ihre Parlamentarier:innen erreichen und deutlich machen, dass tausende Menschen aus Deutschland nicht akzeptieren wollen, dass der Vorschlag der EU-Kommission sofort gestoppt wird.

Denn Erdgas und Atomenergie als nachhaltig zu definieren, ist nicht nur grober Unfug, sondern erzeugt ernsthafte Probleme:

1. Atom und Gas eine grüne Kennzeichnung zu verleihen, verstößt gegen die eigene Logik der Taxonomie. Denn nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten dürfen der Umwelt keinen Schaden zufügen. Aber Gas treibt nun einmal den Ausstoß von CO₂ voran und heizt damit die Erde immer weiter auf. Atomenergie verursacht tausende Jahre hochradioaktiven Abfall, den wir bis heute nicht sicher entsorgen können. 
2. Wenn wir ernsthaft noch die Klimakrise stoppen wollen, brauchen wir jetzt dringend einen enormen Hebel, um unsere Wirtschaft nachhaltig und CO₂-neutral umzubauen. Das bedeutet, dass wir nicht weiter Atom und insbesondere Gas ausbauen dürfen, sondern jetzt massiv in Erneuerbare Energien investiert müssen. Dafür brauchen wir riesige Investitionen. Diese können nicht allein durch den Staat gestemmt werden, sondern müssen durch private Investitionen angekurbelt werden. Der Plan der EU-Kommission droht aber, genau dies zu verhindern. 
3. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass wir dadurch unsere Abhängigkeit von russischen Energieimporten und aus anderen autoritären Ländern verstärken.
4. Die hohen Energiepreise werden nicht gebremst. Der Gaspreis hat sich allein 2021 versechsfacht und ist damit ein wesentlicher Treiber der Inflation. 
5. Das Verhalten der EU-Kommission schwächt die Bedeutung des Europäischen Parlaments, der wichtigsten demokratischen Institution auf EU-Ebene. Denn die Kommission hat ihren Plan hinter verschlossenen Türen erarbeitet, anstatt wie sonst üblich öffentlich zu konsolidieren, wozu sie auch ausdrücklich vom EU-Parlament aufgefordert wurde. Auch das eigene Expert:innen-Gremium der Kommission hat sich eindringlich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
6. Für Banken und Investoren, die in grüne Aktivitäten investieren wollen, verliert der Plan der EU-Kommission an Glaubwürdigkeit. Damit verliert die Taxonomie ihren gesamten Nutzen. 

Es gibt also viele, dringende Gründe, den Kommissions-Plan zu verhindern, und die Parlamentarier:innen aufzufordern, ihr Veto einzulegen. Im ersten Schritt konzentrieren wir uns auf die deutschen Mitglieder der federführenden Ausschüsse für Wirtschaft (ECON) und Umwelt (ENVI) sowie auf die aus Deutschland stammenden Fraktionsspitzen. Senden Sie ihnen jetzt diese Protest-Mail über unser Tool. Je mehr Menschen sich daran beteiligen, desto deutlicher wird den Parlamentarier:innen, wie wichtig das Thema ihren Wähler:innen ist. Umso eher setzen sich die Abgeordneten mit der Materie auseinander. Und wir sind uns sicher: Dann kann man gegen den Plan der EU-Kommission, Gas und Atom als nachhaltig zu definieren, nur noch sein Veto einlegen.