„Das
Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal
bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht
akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen
Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Die Bundesregierung muss
den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine
Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier
unvereinbar sind. Wer die Lage auf der arabischen Halbinsel wirklich
deeskalieren will, muss den saudischen Bombenkrieg im Jemen stoppen“,
erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und
abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Saudi-Arabiens
Botschafter und seine Kopf-ab-Diktatur drohen mit ihrem Gerede, dass
‚alle Optionen auf dem Tisch‘ lägen, unverhohlen mit Krieg gegen den
Iran. Einen Beweis für die direkte Verantwortung Teherans für die
Angriffe auf saudische Ölanlagen bleibt Riad schuldig. Dieser
Eskalationspolitik, die auf einen verheerenden Krieg im Nahen Osten
zielt, muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen.
Wenn
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas etwas für den
Frieden in der Region tun wollen, sollten sie einen umfänglichen
Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien verhängen, mit dem auch
Lieferungen über Drittstaaten wie Frankreich und Großbritannien
unterbunden werden. Zusätzlich müssen für einen kompletten Rüstungsstopp
auch die Lieferungen deutscher Rüstungskonzerne über Tochterfirmen in
Drittstaaten beendet und das Embargo umgehend auf alle Länder der
Jemen-Kriegskoalition ausgeweitet werden, allen voran auf Ägypten und
die Vereinigten Arabischen Emirate.“
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