„Die Abgase von Dieselautos müssen
jetzt schnell sauberer werden. Die Nachrüstung mit Abgasreinigung ist
die wirkungsvollste Einzelmaßnahme zum Schutz der Gesundheit, daher
sollte die Bundesregierung endlich die Autoindustrie verpflichten,
manipulierte Dieselfahrzeuge mit kostenlosen Hardware-Nachrüstungen
auszustatten. Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Reinigung der
Dieselflotte auf dem Weg sind, müssen schnell weitere wirkungsvolle
Maßnahmen folgen. Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Ideen
sind konzeptionslose Schnellschüsse, die allein der Verhinderung einer
Klage gegen Deutschland dienen sollen", kommentiert Ingrid Remmers,
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Andeutungen der
Bundesregierung, möglichen Dieselfahrverboten mit einem kostenlosen ÖPNV
zu begegnen.
Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV, ergänzt:
„Einen kostenlosen, flächendeckenden ÖPNV mit hohen Taktzahlen und gut
abgestimmten Umsteigemöglichkeiten bekommt man nicht auf Knopfdruck. Der
heutige Nahverkehr verkraftet keinen sofortigen Umstieg von
hunderttausenden Fahrgästen. Es bedarf Verkehrsinvestitionen im
zweistelligen Milliardenbereich für neue Züge, Busse und
Verkehrsleitanlagen aus Bundesmitteln. Geht die Regierung diesen Weg
hat, sie unsere Unterstützung. Angesichts der bisherigen Verkehrspolitik
der großen Koalition scheint das aber unwahrscheinlich. Kostenlosen
ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens.“
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