„Anstatt sich international als
Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die
geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der
Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und
Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches
heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des
Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die
russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt
in Richtung Eskalation“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE
LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum heute beginnenden Treffen
der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel. Neu weiter:
„Auch das stetige Vorantreiben der Militarisierung der EU ist alles
andere als hilfreich und zugleich ein Dorn im Auge der NATO. Die im
Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ausgegebene Devise, man wolle
‚transatlantisch bleiben und europäischer werden‘ kommt einer Quadratur
des Kreises gleich. Denn eine europäische Selbstständigkeit steht den
US-amerikanischen Interessen diametral gegenüber. Die US-Amerikaner
wollen die militärischen Fähigkeiten der EU zwar ebenfalls ausgebaut
sehen, diese aber im Rahmen der NATO und unter US-amerikanischer Führung
nutzen. Dies wird früher oder später zu Konflikten zwischen EU und USA
führen.
DIE LINKE würde eine europäische Selbstständigkeit im
außenpolitischen Bereich sehr begrüßen, solange diese eine Auflösung der
NATO nach sich zieht. Eine Militarisierung der EU, deren einziges Ziel
es ist, unter dem irreführenden Begriff der Verteidigungsunion auch als
militärischer Global Player eigene Interessen durchzusetzen und damit
die Welt unsicherer zu machen, lehnen wir hingegen strikt ab.
DIE LINKE fordert eine zivile EU Außen- und Sicherheitspolitik,
welche Fluchtursachen wie Armut, Klimawandel oder Kriege ernsthaft und
mit diplomatischen und zivilen statt militärischen Mitteln angeht und es
nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen belässt.“
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