AfD klagt vor LG Köln gegen Blogger auf Herausgabe der Domain „wir-sind-afd.de"

Mündliche Verhandlung vor dem LG Köln am 16. Januar 2018, 13.00 Uhr

Der Berliner Blogger Nathan Mattes betreibt seit November 2015 die Homepage www.wir-sindafd.de.

Auf dieser Seite führt er Originalzitate der AfD auf. Mattes hofft, durch die oft entlarvenden Zitate einer interessierten Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die AfD keine konservative Partei
wie „die CDU früher“ ist, sondern rechtsradikale Positionen vertritt.

Die AfD versucht seit April 2017, dies zu unterbinden. Sie klagt seit Mai 2017 vor dem Landgericht
(LG) Köln und verlangt von Mattes, dass er die Domain www.wir-sind-afd.de aufgibt. Dabei beruft
sie sich auf das Namensrecht an der Bezeichnung „AfD“. Laut deren Anwälten würde durch die
Domain eine „Namensverwirrung“ eintreten. Mattes würde sich den Namen AfD „anmaßen“, dabei
legt Mattes direkt auf der Homepage offen, wofür er die AfD hält: Für eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei.

„Die AfD muss damit leben, dass die Äußerungen ihrer Funktionäre im Internet auffindbar
bleiben“, begründet Mattes, warum er sich gegen die Klage verteidigt.

„Herr Mattes hat sich nicht als AfD ausgegeben“, stellt seine Anwältin Dr. Miriam Vollmer klar. Er
habe den Namen eben nicht „namensmäßig gebraucht“. Die Interessen der Partei würden nicht
verletzt.

„Die AfD will mich einschüchtern“, ist sich Mattes sicher. Dies würde der Partei aber nicht gelingen.
Er ist optimistisch, die Domain behalten zu dürfen.

Nun wird die Klage aus dem letzten Jahr mündlich verhandelt. Am 16. Januar um 13.00 Uhr wird
die 33. Zivilkammer des LG Köln im Sitzungssaal 235, Luxemburge


Nachtrag:
"In eigener Sache: Ich bin von der AfD verklagt worden, die diese Domain für sich reklamiert (Pressemitteilung). Ich bin zuversichtlich, dass es in Deutschland erlaubt sein muss, unter einer gut auffindbaren Domain über Äußerungen von Politikern aufzuklären. Das Gericht hat in der ersten Instanz zugunsten der AfD entschieden. Eine Freundin hat einen Spendentopf organisiert, damit ich die Prozesskosten nicht alleine tragen muss. Ich freue mich über jede Unterstützung."