Kurzfristig ist ein verpflichtendes Lobbyregister noch aus dem Koalitionsvertrag der GroKo gestrichen worden. Dabei hat sich am Problem überhaupt nichts geändert.
Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Insbesondere Union und FDP hatten sich bislang geweigert, mehr Öffentlichkeit zuzulassen. Deswegen setzt sich abgeordnetenwatch.de für ein Lobbyregister ein, das geheimen Lobbyismus verhindert.
Dazu brauchen wir als nächsten Schritt ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt:
- welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind
- auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen
- wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird
abgeordnetenwatch.de | Schluss mit geheimem Lobbyismus!
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