AKW-Rückbau: Ärztekammer zu gesundheitlichen Risiken durch Freimessen gering radioaktiv belasteter Abfälle – | umweltFAIRaendern.de

Nachdem sich die Ärztekammer Baden-Württemberg sowie die Bundesärztekammer zum Ärger vieler Atomaufsichtsbehörden gegen die Verharmlosung bei der Freimessung von gering radioaktiv belasteten Abfälle beim Rückbau der Atommeiler ausgesprochen hat, gibt es nun in den Räumen der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg ein Symposium, auf dem über den weiteren Umgang mit diesen Rückbau-Abfällen beraten werden soll. Zu Auseinandersetzungen um diese Mehrheitsbeschlüsse ist es in beiden Ärztekammern gekommen. In Baden-Württemberg hatte der Vorstand den Beschluss vorübergehend sogar aus dem Internet genommen, nachdem die dortige Atomaufsicht protestiert hatte. Bundesweit haben die AKW-Betreiber Probleme mit diesen Abfällen, weil kaum Deponien bereit sind, angesichts von Protesten diese Abfälle anzunehmen.



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Rechtswidriger Atommüll-Export – Umweltministerin muss Genehmigung für Atommüll-Export von Vattenfall nach Schweden zurückziehen – | umweltFAIRaendern.de

Trotz erst im letzten Jahr verschärfter Regelungen zum Export-Verbot für hoch radioaktiven Atommüll darf Vattenfall solchen Atommüll in Form von 13 defekten Brennstäben aus dem AKW Brunsbüttel nach Schweden exportieren. Dafür liegen Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA, Export) und des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE, Transport innerhalb Deutschlands) vor. Der Atommüll soll in Schweden zur dauerhaften Lagerung verbleiben. Der Vorbereitung für diesen Atommüll-Export zu „Forschungszwecken“ hat auch die Kieler Atomaufsicht unter dem Grünen Umweltminister Robert Habeck zugestimmt. Entscheidend bei diesem Atommüll-Deal ist dabei das Votum des Bundesumweltministerium (BMUB), welches gegenüber der BAFA die Fachaufsicht hat. In einer Presseerklärung sagt BUND-Atomexperte Thorben Becker: „Der geplante Atommüll-Export verstößt gegen geltendes Recht. Im Standortauswahlgesetz ist der Grundsatz der Inlandsentsorgung und damit ein umfassendes Exportverbot für hochradioaktiven Atommüll geregelt. Ausnahmen gibt es nur für Atommüll aus Forschungsreaktoren, diese gelten nicht  für den Atommüll aus dem AKW Brunsbüttel. Die Zustimmung des BMUB zu diesem Export ist nicht nachzuvollziehen.“ Der Abtransport aus Brunsbüttel soll bis spätestens Ende August 2018 erfolgt sein. Auch in anderen Atommeilern gibt es derartige defekte Brennstäbe, deren Zwischenlagerung in Castor-Behältern derzeit nicht möglich ist.



Rechtswidriger Atommüll-Export – Umweltministerin muss Genehmigung für Atommüll-Export von Vattenfall nach Schweden zurückziehen – | umweltFAIRaendern.de

2017: Erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne und Biomasse als aus Kohle in der Europäischen Union Agora Energiewende und Sandbag legen Bericht zur EU-Energiewende vor

Brüssel (ots) - Im Jahr 2017 wurde aus Wind, Sonne und Biomasse in der Europäischen Union erstmals mehr Strom produziert als aus Stein- und Braunkohle zusammen. Die Stromerzeugung aus diesen Erneuerbaren Energien wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent. Seit 2010 hat sich der Anteil von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse - die seit 2000 eingeführten "neuen" Erneuerbaren Energien - in der EU mehr als verdoppelt. Da jedoch die Wasserkraftproduktion 2017 stark rückläufig war, wuchs der Anteil aller Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung gegenüber dem Vorjahr nur leicht: Er stieg von 29,8 auf 30,0 Prozent. Das zeigt eine gemeinsame Analyse zweier Thinktanks - Agora Energiewende aus Deutschland und Sandbag aus Großbritannien. Die Autoren der Studie haben öffentliche Daten aus zahlreichen Quellen zusammengetragen und ausgewertet.

Der Anteil Erneuerbarer Energien entwickelt sich jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich. So haben Großbritannien und Deutschland in den vergangenen drei Jahren mehr als die Hälfte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beigetragen - insbesondere Windenergie spielt hier eine große Rolle. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 30 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse erzeugt, in Großbritannien waren es 28 Prozent. Das stärkste prozentuale Wachstum wurde in Dänemark verzeichnet: Im Jahr 2017 stammten 74 Prozent des dort erzeugten Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Dem starken Wachstum in diesen Ländern steht ein sehr niedriges Wachstum in vielen anderen EU-Staaten gegenüber: In Slowenien, Bulgarien, Frankreich, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn sind seit 2010 nur sehr niedrige Zuwächse zu beobachten. Andere Länder konnten zu Beginn des Jahrzehnts noch ein deutliches Wachstum verzeichnen, in den vergangenen drei Jahren jedoch lediglich Stagnation. Hierzu zählen Spanien, Italien, Portugal, Belgien und Griechenland. Ausnahmen bilden Kroatien und Rumänien, wo der Anteil von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse seit 2011 von niedrigen einstelligen Werten auf 18 (Kroatien) und 16 Prozent (Rumänien) gestiegen ist. In sechs Ländern wurden 2017 weniger als zehn Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse produziert: Slowenien (4%), Bulgarien (7%), Frankreich (8%), Slowakei (8%), Tschechische Republik (8%) und Ungarn (10%).

Auch bei den fossilen Energien zeigt sich eine uneinheitliche Entwicklung. Die Stromerzeugung aus Steinkohle ging wegen der höheren Windstromproduktion um 7 Prozent zurück. Diese Entwicklung wird sich in den Niederlanden, Italien und Portugal aufgrund von politischen Beschlüssen fortsetzen. Die Stromerzeugung aus Braunkohle stieg EU-weit im Jahr 2017 jedoch leicht, eine Abkehr von der Braunkohleverstromung ist bislang nicht zu erkennen.

Trotz des Anstiegs bei Wind- und Solarenergie sind die CO2-Emissionen des europäischen Stromsektors 2017 nicht gesunken, sie lagen weiterhin bei 1.019 Millionen Tonnen. Dazu hat eine Kombination von drei Faktoren geführt: Zum einen ist die Stromerzeugung aus Wasserkraft vor allem durch geringe Niederschläge und Schneefälle auf ein europaweites Tief gesunken, wodurch die Zuwächse bei den anderen Erneuerbaren Energien weitgehend aufgezehrt wurden. Zum anderen lieferten Kernkraftwerke in Frankreich und Deutschland weniger Strom als in den Vorjahren. Und drittens stieg der Stromverbrauch in der Europäischen Union das dritte Jahr in Folge, 2017 um 0,7 Prozent. Da die CO2-Emissionen außerhalb des Stromsektors zunahmen, ist erstmals seit 2010 wieder mit einem Anstieg der Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystem (ETS) zu rechnen, prognostizieren die Autoren der Studie. Sie gehen davon aus, dass 2017 innerhalb des ETS 1.756 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen wurden, sechs Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Auch die außerhalb des ETS liegenden Emissionen aus der Nutzung von Öl- und Gas wuchsen. Sandbag und Agora Energiewende gehen daher von einem Anstieg der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU von etwa 1 Prozent aus.

"Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Europa wurde in den vergangenen Jahren stark von der Erfolgsgeschichte der Windenergie in Großbritannien und Deutschland geprägt. Doch nur, wenn alle Länder in Europa sich gleichermaßen engagieren, ist bis 2030 ein Anteil von 35 Prozent Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch möglich. Hierzu kann die Photovoltaik viel stärker beitragen als bisher. Gemessen an ihrem Potenzial und ihren inzwischen sehr niedrigen Kosten spielt sie eine viel zu kleine Rolle", sagt Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende. "Da der Stromverbrauch das dritte Jahr in Folge steigt, müssen die Länder ihre Bemühungen um Energieeffizienz verstärken", fügt Sandbag-Analyst Dave Jones hinzu. "Damit bei den Emissionen etwas passiert, kommen die Länder der Europäischen Union nicht umhin, Kohlekraftwerke stillzulegen. Nach unseren Berechnungen haben 258 Kohlekraftwerke in der EU im vergangenen Jahr 38 Prozent aller Emissionen im Emissionshandelssystem verursacht. Das entspricht 15 Prozent des gesamten Treibhausgasausstoßes." Im Jahr 2017 haben die Niederlande, Italien und Portugal angekündigt, die Kohlverstromung in den kommenden Jahren auslaufen zu lassen. "Das ist großartig. Doch wir brauchen einen schnellen und kompletten Kohleausstieg in Europa. Es wäre absurd, Elektroautos noch in den 2030er-Jahren mit Strom aus Kohle aufzuladen", sagt Jones.

Um das EU-Ziel für Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, muss die EU in den kommenden Jahren deutlich größere Anstrengungen unternehmen als in der Vergangenheit. "Gerade in Süd- und Zentraleuropa, aber auch in Spanien und in Griechenland können Erneuerbare Energien eine viel größere Rolle spielen. Denn die klimatischen Bedingungen sind dort für Erneuerbare Energien sehr günstig", sagt Buck. Agora Energiewende hat deshalb unlängst ein Bürgschaftsprogramm vorgeschlagen, um die Finanzierungskosten für Erneuerbare-Energien-Projekte in diesen Ländern deutlich zu senken.

Die Analyse "The European Power Sector in 2017" wurde heute in Brüssel vorgestellt. Sie steht in englischer Sprache auf der Website www.agora-energiewende.de zum kostenlosen Download zur Verfügung. Ein umfangreicher Datensatz mit allen in der Publikation verwendeten Zahlen ist als Excel-Datei verfügbar.

Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Maßnahmen für Energieeffizienz im neuen Koalitionsvertrag: Klimaschutz und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausspielen

Berlin (ots) - Klimaziel für den Gebäudebereich muss durch konkrete Maßnahmen wie Effizienzvorgaben, Niedrigstenergiegebäudestandard und steuerliche Anreize untermauert werden - Wohnungsbauförderung darf nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden - Deutschland hinkt europäischen Vorgaben hinterher

Das von CDU, SPD und CSU neu verkündete Klimaziel 2030 wird genauso scheitern wie das gerade aufgegebene Ziel für 2020, wenn das große Potenzial zur Energieeffizienz im Gebäudebereich nicht entschlossen angegangen wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Koalitionsparteien daher auf, konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich festzulegen. Dazu gehören Effizienzvorgaben, ein Niedrigstenergiegebäudestandard sowie steuerliche Anreize.

Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung muss der CO2-Ausstoß in den Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft um mindestens 120 Millionen Tonnen bis 2030 reduziert werden. Allein im Stromsektor und durch den Ausbau der erneuerbaren Energien lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Der Endenergiebedarf in Deutschland beträgt ca. 2500 Terawattstunden (TWh), der derzeitige Anteil von Wind- und Sonnenenergie kommt gerade einmal auf 150 TWh. Diese Diskrepanz macht deutlich: Neben einem zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energieträger sind massive Reduktionen beim Verbrauch, vor allem im Gebäudebereich, nötig.

Dazu Sascha-Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die bisher in den Arbeitspapieren für den Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Energieeffizienz sind zu unverbindlich. Wir begrüßen die Bestätigung des Sektorziels für Gebäude im Klimaschutzplan 2050 und die Ankündigung, ein umfassendes Energieeffizienzgesetz zu verabschieden. Daneben fehlen aber kurzfristig wirksame Maßnahmen und Anreize für Bauherren und Investoren."

Ein Einfrieren der Energieeinsparverordnung (EnEV) auf dem jetzigen Niveau, wie im momentan vorliegenden Kapitel Wohnungsbau vorgeschlagen, wäre aus Sicht der DUH ein verheerendes Signal für den Klimaschutz. Stattdessen muss die EnEV mit dem Ziel der Dekarbonisierung von Neubauten sowohl im Wohn- als auch Gewerbebereich konsequent weiterentwickelt werden. Die DUH fordert daher von der neuen Bundesregierung eine an den Klimazielen ausgerichtete Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), um das Nebeneinander von Regelwerken zu beenden und den Standard für das Niedrigstenergiegebäude im Neubau zu definieren. Das verlangen auch die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie.

"Je weniger wir im Neubau machen, umso mehr muss im Gebäudebestand passieren und hier sind die Hürden noch erheblich höher. Zwingend erforderlich ist die steuerliche Abschreibung der energetischen Sanierung. Deren Gegenfinanzierung muss im Zweifel aus Bundesmitteln sichergestellt werden. Die steuerliche Förderung muss mit den anderen Förderprogrammen Hand in Hand gehen. Hierfür fordern wir, eine Reform der bestehenden Systematik anzugehen und umzusetzen, um den Zugang zu Förderung zu vereinfachen und zielgruppenspezifischer auszurichten. Gleichzeitig sollte damit eine anlassbezogene und verpflichtende Energieberatung integriert werden, um auch im Bestand voran zu kommen. Diese ganz konkreten Punkte für den Gebäudebereich müssen durch strukturelles Umdenken und eine Veränderung der Energiebesteuerung einhergehen: Die Klimawirkung von Energieträgern zur Wärmeerzeugung und Fortbewegung müssen sich in der Bepreisung beziehungsweise in der Besteuerung wiederfinden. Das ist wichtig, wenn wir bei der Sektorenkopplung vorankommen wollen. Um die Sektorenkopplung technisch weiterzuentwickeln, muss sowohl die Energieinfrastruktur von Strom, Gas und Wärme als auch die Ladeinfrastruktur zusammen gedacht werden", so Müller-Kraenner weiter.

Deutschlands dreckige Stromanbieter - Stromprodukte verursachen bis zu 83 Prozent mehr CO2 als offiziell angegeben

Stromprodukte verursachen bis zu 83 Prozent mehr CO2 als offiziell angegeben. 
Quellenangabe: "obs/LichtBlick SE/(C)LichtBlick SE"

Hamburg (ots) - Die Stromprodukte der meisten Energieanbieter enthalten deutlich mehr Kohlestrom, als in der gesetzlichen Stromkennzeichnung angegeben werden muss. Die Folge: Die für die Kunden beschaffte Energie fast aller Versorger verursacht bis zu 83 Prozent mehr klimaschädliches CO2 als gegenüber den Kunden kommuniziert wird. Das geht aus einer Recherche des Energie- und IT-Unternehmens LichtBlick bei 50 großen deutschen Versorgern hervor.

"Es gibt hier klare Parallelen zur Dieselgate-Affäre. Beim Strom werden die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Pflichtangaben zum Schadstoffausstoß in der Realität weit übertroffen. Verbraucher werden so in die Irre geführt. Dieser Skandal zeigt, wie fahrlässig die Bundesregierung mit den Klimazielen umgeht", so Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick.

Verbraucher werden in die Irre geführt

Den klimaschädlichsten Strom aller untersuchten Versorger liefert die RWE-Tochter innogy. Im Durchschnitt aller von innogy angebotenen Tarife verursacht jede Kilowattstunde Strom 813 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Das sind 64 Prozent mehr als der offizielle Wert von 495 Gramm. Höhere durchschnittliche CO2-Emissionen als offiziell angegeben verursachen auch die Stromangebote bekannter Anbieter wie Aldi Süd (Pfalzwerke), EWE, Vattenfall, Eon, E wie Einfach, DB Energie und Yello Strom. Beim Anbieter eprimo liegt der tatsächliche CO2-Austoß sogar 83 Prozent über dem im Anbieter-Strommix veröffentlichten Wert.

Grundlage für den Klima-Check ist die gesetzliche Stromkennzeichnung, die jeder Versorger zum 1. November eines Jahres veröffentlichen muss. Im Unternehmens-Strommix müssen Anbieter ausweisen, aus welchen Quellen sie die Energie für ihre Kunden beschaffen und die durchschnittlichen CO2-Emissionen aller angebotenen Stromprodukte angeben.

Strommix spiegelt nicht den Stromeinkauf der Versorger wieder

Versorger profitieren dabei von einer gesetzlichen Regelung, der ihren Strom klimafreundlicher erscheinen lässt, als er ist. Denn jeder Energieanbieter darf bis zu 45 Prozent nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz geförderten Ökostrom in der Kennzeichnung ausweisen - obwohl die Anbieter diesen EEG-Strom nicht für ihre Kunden einkaufen. Die virtuelle Anrechnung des klimafreundlichen EEG-Stroms verbessert auch die CO2-Bilanz der Stromtarife - allerdings nur auf dem Papier.

LichtBlick hat deshalb für seinen Klima-Check errechnet, wie der Strommix der großen Versorger ohne den EEG-Pflichtanteil aussieht und wie hoch der CO2-Austoß des tatsächlich eingekauften Stromes ist. Vattenfall zum Beispiel gibt in seiner Unternehmens-Stromkennzeichnung einen Ökostromanteil von insgesamt 50 Prozent an. Tatsächlich hat der Versorger nur 17 Prozent Ökostrom für seine Kunden beschafft. Der Anteil der fossilen Energieträger beträgt hingegen offiziell nur 48 Prozent, liegt aber faktisch bei 80 Prozent. Statt der angegebenen 385 Gramm stößt Vattenfall-Strom im Schnitt 644 Gramm CO2 aus, also 67 Prozent mehr.

Die meisten Verbraucher verursachen also durch ihren Strombezug größere Umweltschäden als gedacht. Für einen Vier-Personen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden verursachen Stromprodukte von Innogy im Schnitt 2,8 Tonnen CO2, von Vattenfall 2,3 Tonnen und von ALDI Süd 2,4 Tonnen. Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für Meteorologie schmelzen für jede Tonne freigesetztes CO2 drei Quadratmeter Eis in der Arktis.

LichtBlick fordert von CDU, CSU und SPD Reform der Stromkennzeichnung

LichtBlick fordert CDU, CSU und SPD auf, sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen für eine transparente und ehrliche Stromkennzeichnung einzusetzen. Künftig sollen die Versorger nur die Energiemengen ausweisen dürfen, die sie auch tatsächlich für ihre Kunden beschaffen und den CO2-Ausstoß korrekt angeben. "Auch beim Strom darf nur das draufstehen, was drin ist", bekräftigt Lücking.

Service für Redaktionen:

Ihr regionaler Versorger befindet sich nicht in unserer Untersuchung? Melden Sie sich bei uns, wir berechnen Ihnen den Stromeinkauf und den CO2-Ausstoß jedes Stromanbieters.

Alle Materialen: Die Hintergrundinformation mit einer Übersicht aller 50 untersuchten Versorger, eine Infografik mit 10 Versorgern und ein Pressefoto finden Sie unter www.lichtblick.de/presse.

Über LichtBlick:

LichtBlick ist ein Energie- und IT-Unternehmen. Über eine Million Menschen - die LichtBlicker - vertrauen bereits auf die reine Energie des Pioniers und Marktführers für Ökostrom und Ökogas. Das innovative Unternehmen entwickelt mit SchwarmEnergie® digitale Energielösungen für Haushalt und Gewerbe. LichtBlick beschäftigt 430 Mitarbeiter und erzielte 2016 einen Umsatz von rund 670 Millionen Euro. Info: www.lichtblick.de

Greenpeace Energy: "Bundesregierung muss in dieser Legislaturperiode Ausbau der Power-to-Gas-Technologie starten"

Flexible Langzeitspeicher für erfolgreiche Energiewende unverzichtbar

Hamburg (ots) - Der Ausbau der Power-to-Gas-Technologie ("Windgas") muss noch in dieser Legislaturperiode beginnen, fordert Greenpeace Energy für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. "Deutschland braucht diese flexiblen Langzeitspeicher spätestens im Jahr 2030, wenn erneuerbare Energien 65 Prozent der hiesigen Stromproduktion decken sollen, wie es die Koalition anstrebt", sagt Sönke Tangermann, Vorstand der Hamburger Energiegenossenschaft. "Wir müssen jetzt zügig den Einstieg in diese Technologie schaffen, damit in Deutschland weiterhin Versorgungssicherheit garantiert ist."

Der Ausbau von Langzeitspeichern, zum Beispiel Windgas-Elektrolyseure zur Produktion von erneuerbarem Wasserstoff, lässt sich kostengünstig und klimapolitisch sinnvoll erreichen. Greenpeace Energy schlägt dazu eine Ergänzung der SINTEG-Verordnung vor. SINTEG - die Abkürzung steht für "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende" - soll helfen, für die Zukunft wichtige Energietechnologien auch bei derzeit mangelnder Wirtschaftlichkeit schon jetzt einsetzen und weiterentwickeln zu können. In diesem Rahmen sollten Langzeitspeicher nach dem Vorschlag von Greenpeace Energy unter bestimmten Voraussetzungen von Stromnebenkosten wie der EEG-Umlage befreit werden:

Sie müssen an netzdienlichen Standorten stehen, wo ihr Betrieb das Stromnetz entlastet. Der Langzeitspeicher-Zubau soll von 2020 bis 2025 auf jährlich maximal 50 Megawatt beschränkt werden. Die Speicher werden jeweils für zehn Jahre von Stromnebenkosten befreit, allerdings lediglich in den 3.000 günstigsten Strompreis-Stunden jeden Jahres. So arbeiten sie nur dann, wenn ein großes erneuerbares Stromdargebot auf eine geringe Nachfrage trifft.

Derzeit werden Windkraftanlagen abgeregelt, wenn das Netz den Strom nicht aufnehmen kann - der Strom wird über das EEG vergütet, aber nicht genutzt. Von Windgas-Elektrolyseuren aus überschüssigem Strom erzeugter erneuerbarer Wasserstoff könnte stattdessen entweder über lange Zeiträume im Gasnetz gespeichert und bei Bedarf rückverstromt werden oder - im Zuge der Sektorenkopplung - etwa in der Chemieindustrie aus fossilen Energien erzeugten Wasserstoff ersetzen.

Nach Berechnungen von Greenpeace Energy kostet die Förderung der Langzeitspeicher je Megawatt Leistung rund 200.000 Euro pro Jahr. Dieses Geld sei bestens angelegt, erläutert Tangermann: "Unser Vorschlag hilft, dass die Entwicklung von Langzeitspeichern in Schwung kommt, was zügig zu sinkenden Preisen führen dürfte. Langfristig werde das deutsche Energiesystem mit Windgas sogar günstiger als ohne, wie Studien belegten, ergänzt der Greenpeace-Energy-Vorstand.

Hintergrund: Bei fluktuierenden Energien wie Wind- und Solarkraft hängt die Stromproduktion vom Dargebot an Wind bzw. Sonneneinstrahlung ab. Dies variiert ständig. Je mehr erneuerbare Kraftwerke installiert sind (aktuelles Ziel der Koalition: ein EE-Anteil von 65 Prozent im Stromsektor), desto mehr Stromüberschüsse gibt es, die von Langzeitspeichern wie Windgas-Elektrolyseuren genutzt werden können. Zu Zeiten von Stromüberschüssen sinken die Handelspreise an der Strombörse EEX in Leipzig deutlich. Bei "negativen Preisen" zahlen die Netzbetreiber sogar Geld dafür, dass ihnen Strom, den sie nicht abregeln können, abgenommen wird.

Die Kurzstudie "Kalte Dunkelflaute - Robustheit des Stromsystems bei Extremwetter" über Versorgungssicherheit auch bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien online: http://bit.ly/2EoG6Zr

Die Kurzstudie "Minimaler Bedarf an langfristiger Flexibilität im Stromsystem bis 2050" zu den Kosten eines Stromsystems mit bzw. ohne Windgas online: http://bit.ly/2GwEPQL

Energiewende: So machen Verbraucher Ihr Dach zu Geld

Hamburg (ots) - Die DEB Deutsche Energie Beratung GmbH aus Hamburg, sucht für die Errichtung ihrer Photovoltaikanlagen (PV Anlagen) der 3. Generation geeignete Dachflächen. Dachbesitzer können aktiv an der Energiewende teilhaben und gleichzeit bis 1,60 Euro pro Quadratmeter und Jahr verdienen. Gesucht werden Gewerbehallen, Logistikunternehmen, Sporthallen, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe etc. Das Besondere dabei: Sollte eine Dachinstandsetzung bzw. Reparatur notwendig sein, wird diese von der DEB durchgeführt. Der Dachverpächter braucht hierfür kein eigenes Geld in die Hand zu nehmen.

Zur langfristigen Pacht (bis zu 40 Jahren) werden Dächer von etwa 1000 m² Fläche oder größer gesucht, mit einer Süd- oder Ost-West-Ausrichtung. Es sollte sich um ein Flach,- Sattel,- oder Pultdach ohne Verschattung handeln. Moderne Solarkraftwerke verursachen eine geringe zusätzliche Dachlast von ca. 16 kg/m², dadurch kommen oft auch Dachflächen in Frage, von denen die Besitzer annehmen, sie wären hinsichtlich ihrer statischen Beschaffenheit nicht geeignet. Die PV - Module haben zudem einen oft sehr willkommenen Temperaturregelnden Effekt: Im Sommer ist es im Gebäude kühler, im Winter etwas wärmer. PV Anlagen stören auch nicht: Sie arbeiten lautlos, geruchlos, wartungsarm, produzieren keinerlei Emissionen und fallen optisch kaum auf. Die DEB kooperiert bei Materiallieferanten und Dienstleistern ausschließlich mit "ersten Adressen" und legt großen Wert auf beste Bauqualität, damit ein dauerhafter, störungsfreier und wartungsarmer Betrieb gewährleistet wird. Ob sich eine Dachfläche zur Errichtung einer Solaranlage eignet, prüfen die Solateure der DEB nach einer Ortsbesichtigung.

Geld verdienen ohne Eigenleistung

Durch die Pacht erlangen die Dachbesitzer eine langfristige und planbare Zusatzeinnahme. Sie kann auch als Einmalzahlung in einer abgezinsten Variante ausgezahlt werden und so frische Liquidität schaffen. Bei der Deutschen Energieberatung Hamburg brauchen sich die Dachverpächter um nichts zu kümmern. Das Unternehmen übernimmt Wartung, Reinigung und Verwaltung der Anlage, die durch ein Allgefahren-Versicherungskonzept eines europäischen Versicherers geschützt ist. PV-Anlagen der 3. Generation lohnen sich für alle Beteiligten. Selbstverständlich kann der Dacheigentümer auch selbst investieren (auch in Teilflächen) und erhält Vorzugskonditionen. So schafft er sich eine ertragreiche und zuverlässige Ergänzung zur eigenen Altersvorsorge.

Das Motto der DEB: Aus Licht wird Strom - aus Strom wird Geld Der Bau einer Solaranlage ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Die Umwelt wird durch die emissionsfreie und dezentrale Energieerzeugung geschont. Dachbesitzer erhalten Pacht und Anlagenbetreiber Stromerlöse.

Ove Burmeister, Geschäftsführer der DEB Hamburg: "Mit unserem Konzept leisten Dachbesitzer und Investoren einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und bauen sich gleichzeitig eine zuverlässige Sonnenrente auf".

Greenpeace: Nächste Bundesregierung muss Sofortprogramm zum Klimaschutz auflegen Kohleausstieg kann CO2-Lücke weitgehend schließen

Berlin (ots) - 31. 1. 2018 - Wie die CO2-Lücke zum deutschen Klimaziel 2020 weitgehend geschlossen werden kann, zeigt Greenpeace mit dem heute vorgelegten 'Sofortprogramm Kohle 2018'. Unmittelbar vor den abschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum Thema Klimaschutz, schlägt die Umweltschutzorganisation darin vier Schritte vor, mit denen das stark gefährdete deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch erreicht werden kann. Kern des Plans ist es, die ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerke zu drosseln oder ganz stillzulegen. (Das Sofortprogramm online: http://bit.ly/2DNwWnZ). "Nach acht Jahren peinlichem Stillstand beim Klimaschutz darf Deutschland nicht weitere wertvolle Jahre verlieren", sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Kanzlerin Angela Merkel muss ihr Klimaversprechen jetzt einlösen und die schmutzigsten Kohlekraftwerke schnell vom Netz nehmen."

Union und SPD stehen öffentlich zum Klimaschutzziel 2020, wonach Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken soll. Bislang hat Deutschland erst 28 Prozent Reduktion erreicht. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird das CO2-Ziel um etwa 1200 Millionen Tonnen verfehlt. Diese Lücke wollen Union und SPD laut Sondierungspapier so schnell wie möglich schließen und eine Kommission gründen, um den Ausstieg aus der Kohle zu planen. "Die nächste Bundesregierung darf überfällige Entscheidungen zum Klimaschutz nicht weiter in die Zukunft vertagen", so Böhling. "Der Erfolg deutscher Klimaschutzpolitik steht und fällt mit dem Ausstieg aus der Kohle. Wird dieser weiter auf die lange Bank geschoben, wird das 2020er-Ziel krachend verfehlt und auch das Klimaschutzziele für 2030 gefährdet."

Deutsche Stromexporte verhindern Klimaschutzziele 2020

Deutschland tritt beim Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle. Mit etwa 900 Millionen Tonnen lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr so hoch wie bereits 2009. Ein Hauptgrund: Während die erneuerbaren Energien jährlich einen immer größeren Teil unserer Energieversorgung decken, laufen schmutzige Kohlekraftwerke auf Volllast weiter - und exportieren immer größere Mengen Strom ins Ausland. Mit dem Sofortprogramm könnte bis Ende kommenden Jahres rund die Hälfte der Lücke für das Klimaziel 2020 geschlossen werden. Dafür müssen die ältesten deutschen Braunkohlekraftwerke im Umfang von fünf Gigawatt stillgelegt und alle Kohlekraftwerke, die älter als zwanzig Jahre sind, auf 4.000 Volllaststunden pro Jahr gedrosselt werden. Zusammen mit der bereits im Sondierungspapier vorgesehenen Sonderausschreibung für Wind- und Solarstrom könnten die deutschen Klimagase so um rund 60 Mio. Tonnen CO2 im Jahr reduziert werden. Das Klimaschutzziel 2020 wäre dann mit den weiteren Maßnahmen der Kommission tatsächlich noch so schnell wie möglich wäre erreichbar.

Moderner Winterdienst schützt Bäume Streusalz muss nicht sein

Gehölze in der Nähe einer Straße oder am Wegesrand können durch Streusalz Schaden nehmen. Durch zu großzügige Ausbringung oder auch durch Tauwasser gelangt Salz auf Grünflächen und wird von den Pflanzen über die Wurzeln aufgenommen. Bund deutscher Baumschulen, Baum, Baumschule, Gehölz, Straßenbaum, Straßenbegleitgrün, Winterdienst, Baumschutz, Kommune, Gartenamt, Umwelt, Umweltministerium, Blauer Engel, Streusalz, Splitt, Kosten, Service, Schnee, Eis. Quellenangabe: "obs/Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V./Graf von Luckner" 

Berlin (ots) - Ob es in diesem Winter noch einmal Schnee und Eis geben wird, ist ungewiss, aber wenn, dann stellt sich die Frage nach dem angemessenen Winterdienst. Kommunen sind gleich mehrfach gefordert: Sie sind verantwortlich für die Verkehrssicherheit auf ihren Straßen und öffentlichen Flächen, geben aber auch Vorgaben für private und halböffentliche Wege und Plätze.

Zunehmende Sensibiliät

Erfreulicher Weise hat sich in den letzten Jahren eine zunehmende Sensibilität beim Einsatz von Streusalz entwickelt. Zu empfehlen ist, Streusalz nur dort einzusetzen, wo der Verkehr ohne Salz einer wesentlich höheren Gefahr ausgesetzt wäre. Alternative Verfahren wie beispielsweise das Räumen und der Einsatz von Splitt sowie generell eine Verringerung der Salzmenge durch die Umstellung auf Feuchtsalz mit modernen Ausbringtechniken sind dagegen zu favorisieren.

Alternativen zu Streusalz

Das Bundesumweltministerium empfiehlt auf seiner Website ausdrücklich, dass Streusalz nur so selten wie möglich eingesetzt werden sollte: "Da der Einsatz von Streusalz im Winterdienst auch immer schädliche Nebenwirkungen für Bäume, Gewässer, Fahrzeuge und Bauwerke (insbesondere Beton) hat, sollten, wenn möglich, die mechanische Räumung oder abstumpfende Mittel eingesetzt werden." In vielen Kommunen bzw. Ländern ist der Einsatz von Streusalz schon heute verboten. Das Umweltministerium empfiehlt salzfreie, abstumpfende Streumittel mit dem Blauen Engel. Abstumpfende Mittel schmelzen das Eis nicht ab, sondern erhöhen die Griffigkeit der Fläche, indem sie sich mit der Glätteschicht verzahnen. Für diesen Zweck werden vor allem gebrochene Gesteine ("Splitt", Spezialsande) eingesetzt, die nach dem Abtauen mit dem Straßenkehricht eingesammelt und weiterverwendet oder entsorgt werden können.

Schäden verursachen Mehrkosten

Gehölze in der Nähe einer Straße oder am Wegesrand können durch Streusalz Schaden nehmen. Durch zu großzügige Ausbringung oder auch durch Tauwasser gelangt Salz auf Grünflächen und wird von den Pflanzen über die Wurzeln aufgenommen. Durch Spritzwasser werden außerdem Stämme und Äste direkt mit hohen Salzkonzentrationen belastet. Die Folgen zeigen sich später durch Schadbilder, die wie Trockenschäden aussehen: Streusalzschäden ähneln denen einer Überdüngung, typische Symptome sind braune und gekräuselte Zweigspitzen, die Blätter zeigen Randnekrosen, werden also vom Rand her braun. Dazu kommt meist ein verspäteter Austrieb und kümmerlicher Wuchs oder gar das Absterben der Pflanzen. Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) empfiehlt, dass Städte und Gemeinden schon bei der Pflanzenauswahl den Aspekt der Salzverträglichkeit berücksichtigen. Die Bäume und Hecken entlang von Gehwegen oder im Mittelstreifen sollten grundsätzlich wenig salzempfindlich sein. Folgende Bäume und Sträucher haben sich zum Beispiel bewährt:

 - Acer campestre (Feldahorn) 
- Alnus glutinosa (Schwarzerle) 
- Caragana arborescens (Erbsenstrauch) 
- Colutea arborescens (Blasenstrauch) 
- Lonicera xylosteum (Rote Heckenkirsche) 
- Pinus nigra (Schwarzkiefer) 
- Quercus (verschiedene Eichenarten) 
- Ribes alpinum Schmidt (Alpenjohannisbeere) 
- Rosa rugosa (Wildrose) 
- Tamarix parviflora (Frühlings-Tamariske)
Laut BdB ist es aber vor allem aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt, statt des Streusalzes andere Formen des Winterdienstes einzusetzen. BdB-Präsident Helmut Selders: "Es dürfte sich lohnen, wenn Kommunen bei der Kostenbetrachtung die zu erwartenden Folgeschäden in der straßenbegleitenden Vegetation, insbesondere im Baumbestand, von vorneherein berücksichtigen. Hierbei sind die Kosten für verstärkte Baumkontrolle, Baum- und Bodensanierung und ggfs. Nachpflanzungen als zusätzliche, externe Kosten der ansonsten billigeren Streusalzverwendung anzusehen."

Positionspapier Streusalz und Stadtbäume

In seinem Positionspapier Streusalz und Stadtbäume hebt der Arbeitskreis Stadtbäume der Gartenamtsleiterkonferenz zum Schutz der Straßenbäume auf die enge Zusammenarbeit der für den öffentlichen Verkehr und für das Grün verantwortlichen Menschen ab. Erforderlich sei ferner die Sensibilisierung der Bevölkerung im Hinblick auf eine umsichtige Teilnahme am Verkehr entsprechend der Wetterlage, denn die vollkommene Rutschsicherheit könne nicht gewährleistet werden. Dem schließt sich der BdB an und empfiehlt Kommunen darüber hinaus, dass auch bei deren Bürgerinnen und Bürgern auf eine zurückhaltende Streusalzverwendung auf privaten Flächen angeregt wird.

Städte als Stickstoffdioxid-Freilandlabore der Dieselkonzerne: Deutsche Umwelthilfe leitet Verfahren gegen Kraftfahrt-Bundesamt ein

Berlin (ots) - In einem beispiellosen Großversuch setzt die Automobilindustrie viele hunderttausend Menschen abwechselnd niedrigen oder bis zu 40-fach erhöhten Emissionen des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid aus - Den für diesen Versuch ausgewählten Probanden wird allerdings jede Auskunft verweigert, in welchen Situationen sie stark erhöhten oder niedrigen Konzentrationen des Reizgases NO2 ausgesetzt sind - Während bei Labortests die Probanden ein Recht auf Information über Art und Intensität der Schadstoffkontamination haben, verweigert das KBA betroffenen Versuchspersonen unter Hinweis auf "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" jegliche Detailinformationen

Während sich die Bundesregierung über die von BMW, Daimler und Volkswagen durchgeführten vierstündigen Laborversuche mit zehn Javaneraffen (Macaca fascicularis) sowie 25 Menschen (Homo sapiens) aufregt, findet in mehreren hundert Städten und Gemeinden mit hohem Verkehrsaufkommen ein bisher wenig beachteter Großversuch bei ähnlichen Konzentrationen über 365 Tage im Jahr hinweg statt.

Den Versuchspersonen dieses seit Jahren stattfindenden Freilandtests mit dem Reizgas Stickstoffdioxid (NO2) wird in den 70 Städten mit besonders hoher NO2-Exposition jede Auskunft darüber verweigert, wann aus den Diesel-Auspuffen saubere oder 40-fach vergiftete Abgase, gesteuert über Abschalteinrichtungen, in die so zu Freilandlaboren gemachten Städte eingeleitet werden.

Dieser Feldversuch von BMW, Daimler und VW wird von staatlichen Messungen begleitet und führt aufgrund der zusätzlichen Stickstoffdioxid-Belastung jedes Jahr zu mehr als 100.000 Erkrankten und 12.860 vorzeitig sterbenden Probanden allein in Deutschland.

Bisher weitgehend unbekannt ist die seit 2016 veränderte Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bei diesem Feldversuch. Während dieses bis Herbst 2015 aktiv wegschaute und keine Abschalteinrichtung bei einem Euro 5 oder Euro 6 Diesel-Pkw festgestellt hat, lassen sich die Dieselkonzerne nun seit zwei Jahren die ursprünglich verheimlichten Abschalteinrichtungen als "aus Motorschutzgründen notwendig" offiziell genehmigen.

Das KBA verfügt heute über präzise Informationen zu den bei ihm zugelassenen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5+6, bei welchen Außentemperaturen, Beschleunigungen, Motordrehzahlen, Zeit nach Anlassen eines Motors oder Lenkradbewegung niedrige oder eben extrem hohe Mengen des Dieselabgasgiftes NO2 in die Städte als Freilandlabore der Dieselkonzerne einströmen.

Obwohl Menschen bei wissenschaftlich begleiteten Untersuchungen nicht nur ethische, sondern vor allem rechtliche Schutzrechte haben, verweigert das KBA als Aufsichtsbehörde den "Versuchspersonen" jegliche Auskunft, unterhalb welcher Außentemperatur und bei welcher Fahrweise die Reizgasgeneratoren (Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 5+6) hohe Belastungswerte generieren. Damit können beispielsweise erkrankte oder schwangere Versuchspersonen nicht erkennen, wann sie sich nur mit erheblicher Gefahr für Leib und Leben in den stark belasteten Innenstadtbereichen aufhalten können bzw. wann sie versuchen sollten, soviel Zeit wie möglich außerhalb zu verbringen.

Selbst den Besitzern von Diesel-Pkw wird seitens des KBA die Auskunft verweigert, welche unzulässigen oder zulässigen Abschalteinrichtungen im eigenen Fahrzeug verbaut sind. In einem der DUH vorliegen Antwortschreiben begründet die Bundesbehörde die Ablehnung der Auskunft mit "Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" der Autohersteller. Somit kann ein Fahrzeughalter nicht abschätzen, in welchen Situationen er sein Fahrzeug aus Gesundheitsgründen besser stehen lassen oder welche Beschleunigungen oder Geschwindigkeiten er meiden sollte, wenn er nicht zur übermäßigen Belastung der Luft beitragen möchte.

Bereits seit zwei Jahren versucht die DUH von der Bundesregierung bzw. dem KBA als nach dem Umweltinformationsgesetz auskunftspflichtige Stelle zu erfahren, welche konkreten Abschalteinrichtungen in den unterschiedlichen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5+6 verbaut sind. Diese Auskunftspflicht besteht unabhängig von der Frage, ob diese Abschalteinrichtungen als legal oder illegal angesehen werden. Da es sich bei der Abgasreinigung wie bei der Fahrzeugbremse um eine Sicherheitseinrichtung handelt (sprich eine Bremse für Abgasgifte), hat sowohl die DUH wie auch jeder Fahrzeughalter das Recht zu erfahren, unter welchen Bedingungen der Fahrzeughersteller bei einzelnen Fahrzeugen Abschalteinrichtungen programmiert hat, die zu einer bis zu 40-fachen Überschreitung der Grenzwerte für NOx führen.

Da sich das Bundesverkehrsministerium weigert, die von ihr diesen Unternehmen gegenüber genehmigten Versuchsparameter der DUH bzw. betroffenen Fahrzeughaltern zugänglich zu machen, hat die DUH am heutigen 31. Januar 2018 ein förmliches Verfahren nach dem Umweltinformationsgesetz gegen das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt eingeleitet und beantragt, die Informationen über vorhandene Abschalteinrichtungen unverzüglich herauszugeben. Sollte dies nicht innerhalb eines Monats erfolgen, wird die DUH Klage erheben.

Koalitionäre müssen beim Meeresschutz nachbessern

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert CDU, SPD und CSU auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für eine nachhaltige Meeres- und Fischereipolitik auf nationaler und europäischer Ebene einzusetzen - Besserer Schutz der Ostsee und vollständige Dokumentation der Fänge notwendig - Nullnutzungszonen zur Erholung der Fischbestände kommen auch Fischern zu Gute

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) CDU, SPD und CSU auf, sich mit weitreichenderen Maßnahmen für einen wirksamen Meeresschutz einzusetzen. Nötig ist ein ganzheitliches Meeresschutzprogramm im Koalitionsvertrag. Schädliche Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten in den Flotten führen oder illegale Fischereiaktivitäten finanzieren, müssen beendet werden. Fangquoten sollten sich an wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren, um die Überfischung der Meere zu stoppen.

Der Zustand von Nord- und Ostsee ist weit von dem entfernt, was gemäß der Europäischen Meeresstrategie-Rahmen-Richtlinie (MSRL) als guter Umweltzustand bis 2020 erreicht werden soll. "Das Ziel, Plastikmüll im Meer zu reduzieren ist gut, jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Um das Ökosystem von Nord- und Ostsee zu schützen und Arten zu erhalten, ist es zwingend erforderlich, in der Meerespolitik umzusteuern", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene gegen verschiedene Subventionen einsetzen, die dem Meeresschutz zuwiderlaufen. Dies gilt besonders für den Kampf gegen die Überfischung der Weltmeere. "Wir brauchen ein Bekenntnis zu einer fairen und naturverträglichen Ausgestaltung der Fischereipolitik, damit schädliche Fischereisubventionen, die unter anderem zu Überkapazitäten in den Flotten führen oder illegale Fischereiaktivitäten finanzieren, endlich abgeschafft werden", so Müller-Kraenner weiter. Die Koalitionäre sollten vereinbaren, dass sich Deutschland für Klauseln zu einer Übernahme der MSRL-Ziele in den Fachpolitiken der EU stark macht - der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), der Gemeinsamen Agrar-Politik sowie der Verkehrs- und Chemikalienpolitik.

Auch auf nationaler Ebene ist ein besserer Meeresnaturschutz dringend notwendig. Dies betrifft zum einen die konsequente Umsetzung der zum 1.1.2014 reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik. "Nach wie vor werden Fangquoten für Nord- und Ostsee vergeben, die über die wissenschaftlichen Empfehlungen hinausgehen und damit nicht den rechtlich verpflichtenden sog. größtmöglichen Dauerertrag ermöglichen. Zudem wird gegen das Anlandegebot verstoßen", sagt Ulrich Stöcker, Abteilungsleiter Naturschutz bei der DUH. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Durchsetzung geltenden europäischen Rechts und eine vollständige Dokumentation der Fänge, die etwa in Großbritannien schon längst auf gutem Wege ist."

Zudem fordert die DUH ein deutliches Bekenntnis zum Schutz der Ostsee. Anders als in der Nordsee gibt es für die dortigen Meeresschutzgebiete noch keine Entwürfe für Managementpläne, und auch das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lange angekündigte Schallschutzkonzept zur Vermeidung und Reduzierung von Unterwasserlärm lässt weiter auf sich warten.

"Wir wollen wirksame Meeresschutzgebiete auch in der Ostsee, die ihren Namen verdienen, also vorbildlich im Sinne des Naturschutzes gemanagt werden und wo naturverträgliche Fischereitechniken zur Anwendung kommen. Zudem fordern wir nutzungsfreie Zonen in den deutschen Meeresschutzgebieten, wie etwa in der Pommerschen Bucht. Diese kommen nicht nur besonders geschützten Arten wie den Schweinswalen und Kegelrobben zu Gute", sagt Stöcker. Weltweit zeigten alle Erfahrungen mit solchen fischereifreien Zonen, dass sich hier die Fischbestände erholen und dass sich auch den Fischern im Umfeld bessere Fangerträge bieten.

Stromnetzentgelte: Weichenstellungen für zweite Phase der Energiewende notwendig

Berlin (ots) -

Energieintensive Industrie und Netzbetreiber legen im Rahmen der dena-Taskforce Netzentgelte gemeinsame Vorschläge vor

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat gemeinsam mit Netzbetreibern, Industrieunternehmen und Verbänden Vorschläge zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik erarbeitet. Das Ziel der Taskforce Netzentgelte ist, ein netzdienliches, flexibleres Verbrauchsverhalten der Netznutzer zu ermöglichen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen besser an den aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Energiewende auszurichten. Dabei werden sowohl die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen und Notwendigkeiten der Unternehmen als auch die netz- und systemseitigen Bedürfnisse der Netzbetreiber berücksichtigt.

Die zwölf Maßnahmen der Taskforce beziehen sich auf Änderungen und Ergänzungen der Stromnetzentgeltverordnung, die sich relativ kurzfristig umsetzen lassen. Das schafft Handlungsspielraum, um mittelfristig das Thema und seine industrie- und klimapolitischen Aspekte grundsätzlich zu erörtern und strategisch auszugestalten. Zu klären ist, wie die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Verbrauchergruppen erreicht werden kann. Auch die rechtlichen Beschränkungen auf EU-Ebene müssen betrachtet werden.

"Die Netzentgelte werden in der weiteren Diskussion um die Finanzierung des Energiesystems eine zentrale Rolle spielen. Bisher beschränkt sich diese zu sehr auf die EEG-Umlage", sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. "Erstmalig liegen nun Vorschläge vor, die von wesentlichen Akteuren aus Industrie und Netzwirtschaft gemeinsam getragen werden. Es ist klar, dass die weitere Diskussion nicht einfach wird, da es noch viele weitere Stakeholder gibt, die dieses Thema betrifft. Die Vorschläge der Taskforce Netzentgelte sind ein wichtiger Beitrag zu dieser Diskussion, die in dieser Legislaturperiode geführt werden muss."

Zusammenspiel der Akteure verbessern, mehr Flexibilität ermöglichen

Ein Vorschlag der Taskforce Netzentgelte ist, dass netzdienliches Verbrauchsverhalten grundsätzlich nicht zu höheren Netzentgelten führen sollte. Dieser Fall kann zum Beispiel eintreten, wenn ein Netznutzer Regelleistung zur Verfügung stellt, also seinen Verbrauch je nach Lage im Netz kurzfristig steigert oder verringert. Wenn es dabei durch eine besonders hohe Stromaufnahme zu einer abrechnungsrelevanten Lastspitze kommt, wird nach den aktuellen Regelungen ein erhöhtes Netzentgelt fällig. Das Risiko, dass diese Zusatzkosten die Erträge für die erbrachte Regelleistung übersteigen, wollen viele Netznutzer nicht eingehen. Ihre Flexibilitätspotenziale werden aus diesem Grund nicht genutzt.

Fast die Hälfte der Vorschläge bezieht sich auf die Regelungen zu besonderen Formen der Netznutzung nach Stromnetzentgeltverordnung § 19 Abs. 2. Nach Auffassung der Stakeholder sollten zum Beispiel die Regelungen zur sogenannten "atypischen Netznutzung" so angepasst werden, dass die Netzbetreiber die Möglichkeit haben, Hochlastzeitfenster zurückzunehmen. Hochlastzeitfenster sind Zeiträume, in denen üblicherweise die höchste Last im Netzgebiet auftritt. Die Netzbetreiber können diese Zeitfenster aktuell nur einmal im Jahr festlegen. Netznutzer, die sicherstellen, dass sie während der Hochlastzeitfenster nicht zur Höchstlast beitragen, zahlen dafür nach der aktuellen Regelung ein individuelles, reduziertes Netzentgelt. Aber nicht immer tritt während der prognostizierten Hochlastzeitfenster auch tatsächlich eine Hochlastsituation ein. Eine Rücknahme des Hochlastzeitfensters kann deshalb bewirken, dass die atypischen Netznutzer ihre Last nicht reduzieren müssen und ihren wertschöpfenden Produktionsprozess fortsetzen können. Für die Netzplanung der Netzbetreiber ist es darüber hinaus relevant, dass die atypischen Netznutzer die Hochlastzeitfenster verbindlich einhalten. Dieser Aspekt ist deshalb Gegenstand eines weiteren Vorschlags.

In der Frage, wie ein sehr großes, temporäres Angebot an erneuerbarer Energie besser genutzt werden kann, sieht die Taskforce Netzentgelte ebenfalls Handlungsbedarf. In solchen Situationen, zum Beispiel während eines Sturmtiefs, müssen Netzbetreiber derzeit oft Erneuerbare-Energien-Anlagen in ihrem Netzgebiet abregeln, um die Netzstabilität gewährleisten zu können. Um diese Abregelungen zu vermeiden und einen Anreiz für einen höheren Verbrauch in diesen Situationen zu setzen, sollen betroffene Netzbetreiber lokal sogenannte "Erneuerbare-Energien-Zeitfenster" ausgeben können. Während dieser Zeitfenster könnten Netznutzer im jeweiligen Netzgebiet mehr Energie verbrauchen, ohne dass dies für sie zu höheren Netzentgelten führt.

Auch neue Betrachtungsansätze wie die Berücksichtigung der Netzanschlusskapazität in den Netzentgelten oder die Nutzung von Flexibilisierungsmöglichkeiten bei diskontinuierlichen Verbrauchern wurden von den Partnern diskutiert.

Unternehmen: Industrie- und klimapolitische Aspekte mit einbeziehen

Das Ergebnispapier thematisiert auch die Frage, wie klima- und industriepolitische Aspekte bei der Ausgestaltung der Netzentgelte berücksichtigt werden können. Dies ist vor allem wichtig für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, denn die Energiekosten und damit auch die Netzentgelte sind in diesem Kontext von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Stark steigende Netzentgelte können das Risiko von Carbon Leakage, also der Abwanderung energieintensiver Produktion in Regionen mit geringeren Klima- und Umweltschutzauflagen, erhöhen. Regulatorische Veränderungen sollten daher systemisch gedacht werden. Wettbewerbsrechtliche Fragen, die hiermit zusammenhängen, könnten im Zuge der anstehenden Novellierung der EU-Beihilferichtlinie geprüft werden. Mit Blick auf die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist es wichtig, die Entwicklung von internationalen Vereinbarungen voranzutreiben.

Das Ergebnispapier der Taskforce Netzentgelte "Impulse zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik. Industrielles Verbrauchsverhalten im Rahmen der Energiewende netzdienlich gestalten" steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter www.dena.de/netzentgelte.

Teilnehmer der Taskforce Netzentgelte

Teilnehmer der Taskforce Netzentgelte waren folgende Unternehmen und Verbände: Amprion GmbH, BASF SE, Bayernwerk AG, Bundesverband Glasindustrie e. V., Currenta GmbH & Co. OHG, Evonik Industries AG, Georgsmarienhütte Holding GmbH, Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, Max Aicher GmbH & Co. KG, Salzgitter AG, Stromnetz Hamburg GmbH, TenneT TSO GmbH, Thüga AG, TRIMET Aluminium SE , UPM GmbH, Verallia Deutschland AG, Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI), VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., WirtschaftsVereinigung Metalle e. V.

Weitere Informationen zur Taskforce Netzentgelte der dena unter www.dena.de/netzentgelte.

2017: Erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne und Biomasse als aus Kohle in der Europäischen Union

Wachstum der Erneuerbaren Energien ist von Land zu Land sehr unterschiedlich / Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union stiegen im vergangenen Jahr leicht / Agora Energiewende und Sandbag legen Bericht zur EU-Energiewende vor

Brüssel, 30. Januar 2018. Im Jahr 2017 wurde aus Wind, Sonne und Biomasse in der Europäischen Union erstmals mehr Strom produziert als aus Stein- und Braunkohle zusammen. Die Stromerzeugung aus diesen Erneuerbaren Energien wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent. Seit 2010 hat sich der Anteil von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse – die seit 2000 eingeführten „neuen“ Erneuerbaren Energien - in der EU mehr als verdoppelt. Da jedoch die Wasserkraftproduktion 2017 stark rückläufig war, wuchs der Anteil aller Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung gegenüber dem Vorjahr nur leicht: Er stieg von 29,8 auf 30,0 Prozent. Das zeigt eine gemeinsame Analyse zweier Thinktanks - Agora Energiewende aus Deutschland und Sandbag aus Großbritannien. Die Autoren der Studie haben öffentliche Daten aus zahlreichen Quellen zusammengetragen und ausgewertet.

Der Anteil Erneuerbarer Energien entwickelt sich jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich. So haben Großbritannien und Deutschland in den vergangenen drei Jahren mehr als die Hälfte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beigetragen - insbesondere Windenergie spielt hier eine große Rolle. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 30 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse erzeugt, in Großbritannien waren es 28 Prozent. Das stärkste prozentuale Wachstum wurde in Dänemark verzeichnet: Im Jahr 2017 stammten 74 Prozent des dort erzeugten Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Dem starken Wachstum in diesen Ländern steht ein sehr niedriges Wachstum in vielen anderen EU-Staaten gegenüber: In Slowenien, Bulgarien, Frankreich, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn sind seit 2010 nur sehr niedrige Zuwächse zu beobachten. Andere Länder konnten zu Beginn des Jahrzehnts noch ein deutliches Wachstum verzeichnen, in den vergangenen drei Jahren jedoch lediglich Stagnation. Hierzu zählen Spanien, Italien, Portugal, Belgien und Griechenland. Ausnahmen bilden Kroatien und Rumänien, wo der Anteil von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse seit 2011 von niedrigen einstelligen Werten auf 18 (Kroatien) und 16 Prozent (Rumänien) gestiegen ist. In sechs Ländern wurden 2017 weniger als zehn Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse produziert: Slowenien (4%), Bulgarien (7%), Frankreich (8%), Slowakei (8%), Tschechische Republik (8%) und Ungarn (10%).

Auch bei den fossilen Energien zeigt sich eine uneinheitliche Entwicklung. Die Stromerzeugung aus Steinkohle ging wegen der höheren Windstromproduktion um 7 Prozent zurück. Diese Entwicklung wird sich in den Niederlanden, Italien und Portugal aufgrund von politischen Beschlüssen fortsetzen. Die Stromerzeugung aus Braunkohle stieg EU-weit im Jahr 2017 jedoch leicht, eine Abkehr von der Braunkohleverstromung ist bislang nicht zu erkennen.

Trotz des Anstiegs bei Wind- und Solarenergie sind die CO₂-Emissionen des europäischen Stromsektors 2017 nicht gesunken, sie lagen weiterhin bei 1.019 Millionen Tonnen. Dazu hat eine Kombination von drei Faktoren geführt: Zum einen ist die Stromerzeugung aus Wasserkraft vor allem durch geringe Niederschläge und Schneefälle auf ein europaweites Tief gesunken, wodurch die Zuwächse bei den anderen Erneuerbaren Energien weitgehend aufgezehrt wurden. Zum anderen lieferten Kernkraftwerke in Frankreich und Deutschland weniger Strom als in den Vorjahren. Und drittens stieg der Stromverbrauch in der Europäischen Union das dritte Jahr in Folge, 2017 um 0,7 Prozent. Da die CO₂-Emissionen außerhalb des Stromsektors zunahmen, ist erstmals seit 2010 wieder mit einem Anstieg der Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystem (ETS) zu rechnen, prognostizieren die Autoren der Studie. Sie gehen davon aus, dass 2017 innerhalb des ETS 1.756 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen wurden, sechs Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Auch die außerhalb des ETS liegenden Emissionen aus der Nutzung von Öl- und Gas wuchsen. Sandbag und Agora Energiewende gehen daher von einem Anstieg der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU von etwa 1 Prozent aus.

„Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Europa wurde in den vergangenen Jahren stark von der Erfolgsgeschichte der Windenergie in Großbritannien und Deutschland geprägt. Doch nur, wenn alle Länder in Europa sich gleichermaßen engagieren, ist bis 2030 ein Anteil von 35 Prozent Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch möglich. Hierzu kann die Photovoltaik viel stärker beitragen als bisher. Gemessen an ihrem Potenzial und ihren inzwischen sehr niedrigen Kosten spielt sie eine viel zu kleine Rolle“, sagt Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende.

„Da der Stromverbrauch das dritte Jahr in Folge steigt, müssen die Länder ihre Bemühungen um Energieeffizienz verstärken", fügt Sandbag-Analyst Dave Jones hinzu. „Damit bei den Emissionen etwas passiert, kommen die Länder der Europäischen Union nicht umhin, Kohlekraftwerke stillzulegen. Nach unseren Berechnungen haben 258 Kohlekraftwerke in der EU im vergangenen Jahr 38 Prozent aller Emissionen im Emissionshandelssystem verursacht. Das entspricht 15 Prozent des gesamten Treibhausgasausstoßes.“ Im Jahr 2017 haben die Niederlande, Italien und Portugal angekündigt, die Kohlverstromung in den kommenden Jahren auslaufen zu lassen. „Das ist großartig. Doch wir brauchen einen schnellen und kompletten Kohleausstieg in Europa. Es wäre absurd, Elektroautos noch in den 2030er-Jahren mit Strom aus Kohle aufzuladen", sagt Jones.

Um das EU-Ziel für Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, muss die EU in den kommenden Jahren deutlich größere Anstrengungen unternehmen als in der Vergangenheit. „Gerade in Süd- und Zentraleuropa, aber auch in Spanien und in Griechenland können Erneuerbare Energien eine viel größere Rolle spielen. Denn die klimatischen Bedingungen sind dort für Erneuerbare Energien sehr günstig", sagt Buck. Agora Energiewende hat deshalb unlängst ein Bürgschaftsprogramm vorgeschlagen, um die Finanzierungskosten für Erneuerbare-Energien-Projekte in diesen Ländern deutlich zu senken.

Die Analyse „The European Power Sector in 2017” wurde heute in Brüssel vorgestellt. Sie steht in englischer Sprache auf der Website www.agora-energiewende.de zum kostenlosen Download zur Verfügung. Ein umfangreicher Datensatz mit allen in der Publikation verwendeten Zahlen ist als Excel-Datei verfügbar.

Donnerstagsgespräch: Warum Schulpflicht?

Freilerner verstoßen gegen die Schulpflicht. Ihre Eltern riskieren hohe Strafen. Warum? Matthias Müller hat drei Söhne. Sie gehen "nur" in die Schule des Lebens, nicht aber in die staatliche Regelschule. Im Donnerstagsgespräch mit Prof. Werner J. Patzelt schildert Matthias Müller seine Gründe und Erfahrungen. Mehr zum Donnerstagsgespräch: https://www.slpb.de/angebote/das-donn... Informationen zum sächsischen Schulgesetz: http://www.schule.sachsen.de/20820.htm Film: www.dresdeneins.de

Debatte um eine Zwangsinstitution: Gar keine Schule - taz.de

Eine Gruppe Hamburger Eltern stellt die Schulpflicht infrage. Sie sagen, die Schule mache ihre Kinder krank. Sie wollen, dass Zuhauselernen erlaubt wird.



Debatte um eine Zwangsinstitution: Gar keine Schule - taz.de

Netflix-Serie bedroht Brüllaffen – Stopp! - Rettet den Regenwald e.V.

Netflix behauptet in der Serie „72 Dangerous Animals: Latin America“, dass Brüllaffen Gelbfieber auf Menschen übertragen. Dieser Mythos hat lange dazu geführt, dass falsch informierte Leute Affen getötet haben. Mit seiner Serie zerstört Netflix Aufklärungskampagnen und gefährdet das Überleben der Primaten.



Netflix-Serie bedroht Brüllaffen – Stopp! - Rettet den Regenwald e.V.

Hamburger Stadthaus: Wie skandalös ist dieser Schriftzug? | MOPO.de

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#faktenfuchs: Waren die Nazis links? | Faktenfuchs | Nachrichten | BR.de

#faktenfuchs: Waren die Nazis links? | Faktenfuchs | Nachrichten | BR.de



"Die Nationalsozialisten waren eigentlich links." Vor allem seit einem Tweet von Erika Steinbach taucht diese Behauptung immer wieder in unseren Kommentarspalten auf. Ist da etwas Wahres dran? Und: Was steckt hinter den Posts? Fragen an unseren Extremismusexperten Jürgen P. Lang

Aristoteles

"Glück ist Selbstgenügsamkeit." 


Aristoteles

Betrugsfall im Harz: Der große Bergbau-Bluff - Welt - Tagesspiegel

Ein nordamerikanisches Unternehmen will Bodenschätze im Harz fördern. Doch die Firma gibt es gar nicht mehr, ihr Ex-Vorstand ist ein Betrüger.  

REIMAR PAUL

Betrugsfall im Harz: Der große Bergbau-Bluff - Welt - Tagesspiegel

Megafusionen stoppen - Konzernmacht begrenzen! | WeAct

Die Fusion von Bayer und Monsanto ist einer der derzeit laufenden Firmenzusammenschlüsse auf dem Agrarmarkt. Bis zum 22. Januar 2018 prüft die EU-Wettbewerbsbehörde sie. Nach den Fusionen würden nur drei Konzerne über 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes und rund 70 Prozent des Marktes für Agrarchemikalien herrschen – ein Alptraum für die Zukunft unserer Ernährung! Wir fordern eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts:

- Die Bundesregierung möge sich bei der prüfenden EU-Wettbewerbskommission gegen die Fusion von Bayer und Monsanto aussprechen und im Falle eines „OK“ vonseiten der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen; 
- keine Fusionskontrolle ohne eine Prüfung der Auswirkungen auf Zulieferer, Menschen- und Arbeitnehmer/innenrechte sowie auf die Umwelt insbesondere im globalen Süden zulassen; 
- klare Grenzen für Marktanteile, die einzelne Unternehmen kontrollieren dürfen, setzen; 

- endlich eintreten für neue rechtliche Instrumente, um große Konzerne entflechten zu können.



Megafusionen stoppen - Konzernmacht begrenzen! | WeAct

Petition · Angela Merkel (CDU): Klimaschutzziel einhalten - versprochen ist versprochen! · Change.org

Vor der letzten Bundestagswahl haben Frau Merkel und ich in der ZDF-Sendung „Klartext“ über den Kohleausstieg diskutiert. Daraufhin war ihre Antwort: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40%-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Doch plötzlich stellen Union und SPD das nationale Klimaschutzziel in Frage und gefährden damit unser aller Zukunft. Das darf doch nicht wahr sein! 

Mein Name ist Lisa Storcks und ich bin 23 Jahre alt. Ich habe VWL studiert und interessiere mich sehr für nachhaltiges Wirtschaften. Seit ich 12 Jahre alt bin engagiere ich mich ehrenamtlich für Klima- und Umweltschutz.

Mit dieser Petition möchte ich Frau Merkel an ihr Klimaschutzversprechen von vor der Bundestagswahl erinnern und appelliere an unsere Bundeskanzlerin:

“Vereinbaren Sie im Koalitionsvertrag das Abschalten von Kohlekraftwerken, damit Deutschland bis zum Jahr 2020 seine CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert (im Vergleich zu 1990). Schalten Sie schon 2018 die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke ab. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 einhält und seiner Verantwortung gerecht wird.”.

Denn: Versprochen ist versprochen!



Petition · Angela Merkel (CDU): Klimaschutzziel einhalten - versprochen ist versprochen! · Change.org

"Wenn Helmut das darf..." - was der "Marche Fatale" von Lachenmann uns eigentlich sagen will - Bad Blog Of Musick

Vor ein paar Tagen schrieb mir ein Freund eine kurze Mail mit dem einzigen Inhalt „Mein Leben ist sinnlos geworden“, darunter ein Link zu einem Video mit dem neuesten Stück des großen Doyens der Neuen Musik, Helmut Lachenmann.



"Wenn Helmut das darf..." - was der "Marche Fatale" von Lachenmann uns eigentlich sagen will - Bad Blog Of Musick

Groko-Verhandler wollen Sanierung fördern - klimaretter.info

Die Verhandler für die große Koalition versprechen eine Milliarde jährlich für die energetische Sanierung und wollen eine deusch-französische Initiative für einen CO2-Preis vorschlagen. Beim Kohleausstieg verlassen sie sich aber weiter auf die schon verabredete Kommission zum Strukturwandel.

Von Joachim Wille und Friederike Meier



Groko-Verhandler wollen Sanierung fördern - klimaretter.info

Der Klimawandel und das Fliegen | Wissen & Umwelt | DW | 10.01.2018

Fliegen ist beliebter denn je, obwohl die große Mehrheit der Menschheit noch nie geflogen ist. Aber die kleine Minderheit, die regelmäßig fliegt, schadet der Umwelt extrem. Was tun?



Der Klimawandel und das Fliegen | Wissen & Umwelt | DW | 10.01.2018

Wie Kohle- zu Ökostrom wird - klimaretter.info

Immer mehr Ökostrom fließt – dank des EEG – durchs deutsche Stromnetz. Das machen sich nach wie vor viele große Versorger zunutze, um bei der Stromkennzeichnung einen Großteil der fossilen CO2-Emissionen unter den Tisch fallen zu lassen – und das auf gesetzlicher Grundlage.

Von Jörg Staude



Wie Kohle- zu Ökostrom wird - klimaretter.info

VW will Affen-Tests aus Prozess heraushalten | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Braunschweig/Harz/Göttingen

Volkswagen versucht nach NDR Informationen derzeit, Unterlagen zu den umstrittenen Tests mit Affen aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die Dokumente waren im Namen von VW-Kunden vorgelegt worden, die gegen das Unternehmen klagen. Volkswagen Amerika hat bei einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia mehrfach beantragt, die umstrittene Affen-Studie nicht als Beweismittel zuzulassen.



VW will Affen-Tests aus Prozess heraushalten | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Braunschweig/Harz/Göttingen

Energiewende: So klimaschädlich ist Ihr Stromanbieter wirklich - SPIEGEL ONLINE

Die meisten deutschen Stromversorger sind schmutziger als sie tun. Ein absurdes Gesetz will, dass Sie ihren CO2-Ausstoß künstlich kleinrechnen. So finden Sie heraus, wie viel Ökostrom Ihr Anbieter wirklich liefert.



Energiewende: So klimaschädlich ist Ihr Stromanbieter wirklich - SPIEGEL ONLINE

Petition · Deutscher Bundestag: Stephan Brandner darf nicht Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags werden · Change.org

Es geht um Anstand und Würde für dieses Amt!

"Hackfresse" oder "Produkt politischer Inzucht". So bezeichnet Stephan Brandner von der AfD seine Gegner. Der Mann, der Menschen mit "eure Eltern waren Geschwister und die Haustiere vermutlich auch nicht weit" beleidigt, soll morgen am 31.01. zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt werden.

Video von Panorama (Das Erste): Hier im Video zu sehen

Das muss verhindert werden!



Petition · Deutscher Bundestag: Stephan Brandner darf nicht Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags werden · Change.org

Gewerkschaft, Daimler | Startseite | REPORT MAINZ | SWR.de

Zentrum Automobil, eine Gewerkschaft beim Autobauer Daimler, gilt als die Keimzelle einer neuen Gewerkschaftsfront von rechts. Bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen will diese Gewerkschaft jetzt in die gesamte Automobil- und Metallbranche expandieren.



Gewerkschaft, Daimler | Startseite | REPORT MAINZ | SWR.de

Türkische Fußballföderation - Deniz Naki lebenslang gesperrt

Die türkische Fußballföderation hat den deutsch-türkischen Spieler Deniz Naki lebenslang gesperrt.



Türkische Fußballföderation - Deniz Naki lebenslang gesperrt

Kein Vergeben - Kein Vergessen - Die Choreo vor dem Spiel gegen Darmstadt I fcstpauli.tv

Die bewegende Choreographie vor dem Heimspiel gegen Darmstadt zum Gedenken an die Millionen Opfer der NS-Diktatur und gegen das Vergessen. Danke fürs Innehalten und Schweigen: #Niewieder!

Untersuchung von Futtermitteln auf verbotene Materialien | Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Das Ergebnis: Bei 38 der 212 untersuchten Futtermittelproben wurden gesundheitsgefährdende oder verbotene Materialien wie spitze und scharfkantige Hartplastikstücke (14), große Stücke Verpackungsmaterial (5), Glassplitter (1), Vogelkot und/ oder Mäusekot/-Urin (15) sowie gebeiztes Saatgut (3) nachgewiesen. 



Untersuchung von Futtermitteln auf verbotene Materialien | Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Klimaschutz und Green Growth sind unvereinbar - Utopia.de

Klimaschutz dank grünem Wachstum? Absolut undenkbar. Die Green-Growth-Idee bewegt sich vielmehr zwischen Symbolik, ökologischem Versteckspiel und Heuchelei. Ein Gastbeitrag von Professor Niko Paech.



Klimaschutz und Green Growth sind unvereinbar - Utopia.de

aus der Schweiz

Es ist keiner so klein, als dass er nicht ein Licht anmachen könnte.

    aus der Schweiz

Stehen die Jusos wirklich für SPD-Erneuerung? – pv magazine Deutschland

Die Jusos engagieren sich für innere Erneuerung der Partei statt Groko-Beteiligung. Wer vermutet, dass es hierbei auch um Klimaschutz- und Energiepolitik gehen soll, erwartet leider zu viel. 



Stehen die Jusos wirklich für SPD-Erneuerung? – pv magazine Deutschland

Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht

„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter:

„Der Änderungsantrag enthält für die Zeit ab August 2018 eine bloße Kann-Regelung. Die Zahl von 1000 ist nicht garantiert, es können auch wesentlich weniger sein. Jeglicher Rechtsanspruch auf Nachzug wird damit komplett abgeschafft. Vom Völkerrecht und dem Schutz der Familie haben sich die Koalitionäre verabschiedet, stattdessen fordern sie einen willkürlichen Umgang mit den Flüchtlingen. Das Trostpflaster Härtefallregelung ändert daran rein gar nichts: Als `Härtefälle´ konnten in den letzten zwei Jahren gerade einmal etwa 100 Personen nach Deutschland einreisen. Das ist reine Symbolpolitik, um die SPD-Basis für die Große Koalition einzunehmen.

Wir reden über etwa 60.000 Angehörige, meist Frauen und Kinder, die bereits seit zwei Jahren oder noch länger sehnsüchtig auf die Zusammenführung mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen warten. Nach der vorgesehenen Kontingentregelung würde es weitere fünf Jahre dauern, bis diese Familien endlich zusammenkommen können. Und wer in der Zwischenzeit volljährig wird, hat jeglichen Anspruch verwirkt. Diese Regelung ist unmenschlich, grausam und inakzeptabel.


Der Änderungsantrag enthält im Kern einen vollständig neuen Regelungsgehalt. Deswegen hat DIE LINKE für die Sitzung des Hauptausschusses heute Abend den Antrag auf eine erneute Sachverständigenanhörung gestellt. Ich hoffe auf die Zustimmung von Grünen und FDP.“