Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Management der Energiewende unter
Kanzlerin Merkel, erklärt Oliver
Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Der Bundesrechnungshof bestätigt eindrucksvoll, dass die Energiewende
mies gemanagt wurde und bis heute wird. Die Probleme liegen nicht in der
Technik und dem grundsätzlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz,
sondern in fehlender Kompetenz der Bundesregierung.
Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerecht die Mitglieder der
Bundesregierung von Peter Altmaier bis Sigmar Gabriel, die immer wieder die
Kosten der Energiewende beklagen, selbst für deren Höhe verantwortlich sind.
Die Menschen im Land werden also nicht nur durch Geschenke an die
Industrie beim Strompreis zur Kasse geben, sondern zahlen über Steuern auch
noch ineffiziente Strukturen. Statt den Überbringer der Nachricht zu
kritisieren, sollte Wirtschaftsminister Gabriel sich um die Lösung der Probleme
kümmern.
Vieles von dem was der Rechnungshofbericht kritisiert, ist bis heute
nicht abgestellt. So gibt es z.B. beim Thema Energieberatung nach wie vor
Doppelstrukturen, die in der Praxis darüber hinaus auch fast wirkungslos sind.
Die
Fraktionspressestelle auf Twitter:
@GruenSprecher
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