TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce“,  erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, nach einem Besuch zusammen mit Thomas Lutze, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsausschuss, im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums. Ernst weiter:

„Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.“

Nach Auffassung von Thomas Lutze ist für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten der Deutsche Bundestag verantwortlich: 

„Der Bundestag muss seine Weigerung aufgeben, die Texte zu übersetzen oder wenigstens in ausreichender Anzahl Dolmetscher den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesem Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm bei Androhung von Strafen untersagt.“ 

„Aufgrund der Restriktionen für Abgeordnete ist es lediglich möglich, sich einen groben Überblick über einzelne Kapitel zu verschaffen. Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Dass die Verhandlungen nach wie vor unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, zeigt, wie abgehoben und undurchsichtig die Europäische Union in das Leben von 500 Millionen Bürgern eingreift“, ergänzt Klaus Ernst.