Zum Abschluss der 12. Verhandlungsrunde des Handelsabkommens TTIP in Brüssel erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Wieder
eine Woche verhandelt, wieder nichts gewonnen. Ob Klageprivilegien oder
Absenkung etablierter Standards – EU-Kommission und USA bleiben bei
ihrem falschen Kurs. Der schadet unserem Rechtsstaat und führt zu
Dumping-Standards.
Was
die EU-Kommission als Reform bei den Schiedsgerichten verkauft, ist
nichts als Kosmetik. Unternehmensklagen gegen den Atomausstieg oder
höhere Gesundheitsstandards wären weiterhin möglich.
Wir
erwarten, dass sich die EU-Kommission endlich an den Interessen der
Menschen orientiert. Klageprivilegien für Konzerne sind genau das
Gegenteil. Das gleiche gilt für den Versuch, gute Schutzstandards als
Handelshemmnis zu brandmarken. Wir wollen keine privaten
Klageprivilegien für Konzerne und keine Dumping-Standards bei Umwelt-
und Verbraucherschutz. Denn nur fairer Handel ist auch freier Handel.
Die
Verhandlungen zu TTIP bewegen sich weiter in die völlig falsche
Richtung. Unter diesen Umständen kann es kein Abkommen geben. Die
Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs aufgeben und sich endlich für
mehr Rechtsstaatlichkeit und unsere Umwelt- und Verbraucherstandards
einsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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