Hamburg,
25. 2. 2016 – Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der
Bundesregierung hat heute die Verhandlungen zum transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP bewertet. Der Rat machte in seiner
Stellungnahme zudem Vorschläge, wie das Abkommen verbessert werden
könne. So solle es künftig umweltverträglicher und demokratischer
gestaltet werden. Es kommentiert Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace:
„Der
Wunsch des Sachverständigenrates nach einem sozialeren und
ökologischeren TTIP-Abkommen ist leider irrelevant. Selbst wenn die
Vorschläge des Rates aufgegriffen würden, bleibt die Hintertür für
Konzerne sperrangelweit offen. Durch die so genannte „regulatorische
Kooperation“ können Unternehmen jeden gewinnrelevanten Umwelt- und
Sozialstandard aushebeln.
Schon
heute werden dringend notwendige Gesetze und Verordnungen zum Beispiel
im Chemikalienrecht verhindert. Dies geschieht aus vorausseilendem
Gehorsam, um mögliche Kosten für potenzielle ausländische Investoren zu
minimieren.
In
Zukunft sollen alle Gesetze vor der parlamentarischen Beratung sogar
von Industrie und Behördenvertretern auf mögliche negative Folgen für
Unternehmensprofite hin geprüft und bei Einengung der Gewinnaussichten
nicht einmal zur Abstimmung kommen. Umwelt- und Sozialstandards bleiben dabei erfahrungsgemäß als erstes auf der Strecke.“
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