Berlin (ots) - Zur "Entschließung des Bundesrates zum Erhalt
des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen
Erzeugung von Eigenstrom" erklärt der Präsident des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Die
Entschließung des Bundesrates ist zu begrüßen. Es ist wichtig, dass sich
die Länder gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung dafür
einsetzen, die Bestandsanlagen der Eigenstromversorgung auch über das
Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage zu befreien. Die Unternehmen müssen
sich darauf verlassen können, dass ihre Investitionsentscheidungen nicht
durch politische Entscheidungen über den Haufen geworfen werden. Es ist
jetzt an den Abgeordneten des Bundestages und der Bundesregierung,
diesen Vertrauensschutz bei der Eigenstromversorgung auch gesetzlich zu
verankern und gegenüber der EU durchzusetzen.
Ein wesentliches
Problem ist damit jedoch noch nicht gelöst. Die Rahmenbedingungen für
die Eigenstromversorgung - insbesondere im Bereich der mittelständischen
Industrie - haben sich in den letzten Jahren immer weiter
verschlechtert. Die Folge sind rückläufige Investitionen in die
hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Hier brauchen wir eine Kehrtwende.
Bessere Rahmenbedingungen für die Eigenstromerzeugung sind wichtig für
die Erschließung zusätzlicher Effizienzpotentiale in Industrie und
Gewerbe und damit zur Erreichung der CO2-Ziele der Bundesregierung.
Nicht zuletzt ist die Eigenstromversorgung für viele Unternehmen
bedeutsam, um die Energiekosten wettbewerbsfähig zu halten."
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen