Zur
heute verabschiedeten Resolution des EU-Parlaments, die ein
europaweites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien fordert, erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die
heute vom Europäischen Parlament aufgestellte Forderung nach einem
europaweiten Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ist ein politischer
Durchbruch. Sie ist ein klares Signal für eine glaubwürdige Politik des Friedens und der Sicherheit. Die Bundesregierung muss diese Forderung nun umsetzen und die Waffendeals mit Saudi-Arabien beenden.
Auch mit europäischen Waffen hat Saudi-Arabien
die zivile Infrastruktur des Jemen in großen Teilen zerstört. Deswegen
muss die Bundesregierung sich mit Nachdruck auch bei ihren EU-Partnern
für eine Umsetzung des Parlamentsbeschlusses einsetzen, insbesondere bei Frankreich und Großbritannien.
Das
Votum des Europäischen Parlaments ist auch ein ermutigendes Signal für
eine gemeinsame europäische Außenpolitik und für die Grundwerte der
Europäischen Union. Die Abgeordneten haben zum Ausdruck gebracht, dass
sie sich im Angesicht der sehr unterschiedlichen Haltungen der
Mitgliedsstaaten zur Situation im Jemen für eine aktive Rolle der europäischen Außenpolitik in diesem schrecklichen Konflikt einsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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