Zum heute
veröffentlichen Nationalen Programm für nachhaltigen Konsum der Bundesregierung
erklären Nicole Maisch, Sprecherin
für Verbraucherpolitik, und Renate
Künast, Vorsitzende des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz:
Das Programm
ist nicht mehr als nette Prosa. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt
gänzlich offen, bis wann und mit welchen Mitteln sie umgesetzt werden sollen.
Klar ist jedoch, wenn keine Gelder bereitgestellt werden, bleibt das Programm
sowieso eine Luftnummer.
Viele der
Maßnahmen setzen auf noch mehr allgemeine Verbraucherinformationen und schieben
die Verantwortung für nachhaltigen Konsum den Verbraucherinnen und Verbraucher
zu. Nachhaltiger Konsum muss alltagstauglich und einfach sein. Dafür helfen
weitere Broschüren, CO2-Rechner und Informationsforen nur bedingt. Die
Bundesregierung muss gesetzliche Initiativen ergreifen, die die
Rahmenbedingungen für nachhaltige Produktions- und Konsummuster grundlegend
verbessern.
Um dem Prinzip
einer „geteilten Verantwortung“ aller Akteure für nachhaltigen Konsum gerecht
zu werden, reicht eine Politik der Mini-Schritte nicht aus. Die Bundesregierung
sollte endlich sagen, was sie wirklich will: Schein oder Sein für nachhaltigen
Konsum?
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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