Anlässlich
neuer Enthüllungen bezüglich einer weitreichenden Spionage der NSA erklärt Dr.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im
1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode
(„NSA-Ausschuss“):
Die
neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von
westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist. Diese Spionage wird bei
Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom
deutschen Bundesnachrichtendienst.
Ihr
Ausspruch "Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht" ist längst zum
Synonym für das Wegducken der Kanzlerin in der Geheimdienstaffäre geworden.
Nach den letzten Enthüllungen hatte Angela Merkel weitreichende Konsequenzen
und die Wiederherstellung von Vertrauen versprochen. Geschehen ist nichts. Ein
„No-Spy“-Abkommen
gab es nie. Stattdessen hat die Bundesregierung in dem Wissen, dass auch
bundesdeutsche Nachrichtendienste Verbündete ausspähen, stets mit dem Finger
auf die USA gezeigt.
Abhören
unter Freunden geht nicht nur, es scheint geheimdienstlicher Standard zu sein.
Die Bundesregierung tut seit Jahren nichts, um an den aufgedeckten Praktiken
etwas zu ändern. Bei der Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in die globale
Überwachungsmaschinerie blockiert sie auch weiterhin die notwendige Aufklärung,
wo es nur geht. So soll die eigene Verantwortung unter den Teppich gekehrt
werden.
Das
werden wir nicht zulassen. Aus diesem Grund hat die Opposition gerade einen
Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Ausschusses vorgelegt. Wir
gehen davon aus, dass die Regierungsfraktionen sich der weiteren Aufklärung
nicht verweigern. Tun sie dies doch, werden wir als Opposition einen neuen
Ausschuss einsetzen.
Europa
und die USA müssen sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit der
Kommunikation und der Privatsphäre von den Diktaturen und Unrechtsstaaten
dieser Welt klar absetzen. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss
dieser Art der Spionage und massenhaften Überwachung ein Ende setzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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