Die beschämenden Ereignisse vom Wochenende in Clausnitz
und Bautzen zeigen, dass die bundesdeutsche Gesellschaft ein Problem
mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat. Was es jetzt braucht, ist
ein Aufstand der Anständigen. Hass ist keine Alternative für
Deutschland.
Aber
die Gesellschaft hat nicht nur ein Problem mit Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit. Wenn man sich die Ereignisse anschaut, dann
stellt man auch ein beschämendes Versagen staatlicher Stellen fest,
sowohl der Sicherheitsbehörden insgesamt als auch in dem Fall der
Polizei. Und da stellt sich die Frage: Woher kommt es, dass dies
insbesondere in Sachsen häufig auftritt, dass die Polizei nicht
rechtzeitig mit ausreichend starken Kräften vor Ort ist? Und dass dann,
wenn Einsätze schiefgehen, nicht einmal eingesehen wird – weder vom
Innenminister noch vom zuständigen Polizeipräsidenten – dass da etwas
schiefgegangen ist? Stattdessen wird den Geflüchteten auch noch die
Schuld zugeschoben an dem rechtsradikalen Mob, der vor ihrem Bus getobt
hat.
Das ist beschämend. Das muss sich ändern. Und da muss man auch ganz klar sagen, das hat traurigerweise
eine üble Tradition in Sachsen, wenn man sich anschaut, dass bereits
Biedenkopf vor 25 Jahren gesagt hat, dass die Menschen in Sachsen
angeblich immun sind gegen Rechtsextremismus. Da kann man ganz klar
sagen, da erweist sich Herr Tillich, der jetzt angeblich glaubt, das
Problem erkannt zu haben, als Heuchler. Herr Tillich hat die vergangenen
Jahre nichts Relevantes getan, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Man muss ganz klar sagen, Herr Tillich war auf dem rechten Auge blind
und ist jetzt auch noch ein Heuchler.
Große Koalition
Deutschland
wird von der Großen Koalition ganz eindeutig unter Wert regiert. Das
neueste traurige Beispiel ist das weitere Ultimatum der CSU in Bezug auf
die Verfassungsklage. Man kann dazu nur sagen: Die CSU soll endlich
ihre Verfassungsklage zurückziehen, soll aufhören mit diesen peinlichen
Ankündigungen und konstruktiv mit der Regierung mitarbeiten. Wenn das
nicht bald der Fall ist, muss Frau Merkel die CSU-Minister entlassen,
denn es kann nicht sein, dass man Teil der Bundesregierung ist und
gleichzeitig gegen die Bundesregierung klagt.
Dieses
Chaos führt auch dazu, dass die Verhandlungsposition Deutschlands auf
europäischer Ebene schwächer wird, denn bereits jetzt sind aus Brüssel
von anderen Regierungen deutliche Stimmen zu vernehmen. Deshalb ist es
absolut peinlich und beschämend, was Herr Wolf und Frau Klöckner machen,
indem sie Frau Merkel in den Rücken fallen und damit die
Verhandlungsposition Deutschlands in Europa schwächen. Sie glauben, noch
etwas Punkte gutzumachen in ihrem Landtagswahlkampf. Aber ich sage: Wer
so agiert, ist nicht würdig, Ministerpräsidentin beziehungsweise
Ministerpräsident zu werden.
NSA
Der Satz von Frau Merkel: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ wird immer mehr zur Lächerlichkeit. Die Bundesregierung ist bis jetzt nicht in der Lage, Konsequenzen aus dem Spionageskandal zu ziehen. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, endlich ein No-Spy-Abkommen abzuschließen. Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung das noch nicht mal mehr beabsichtigt. Die Große Koalition versucht, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir haben deshalb jetzt beantragt, dass der NSA-Untersuchungsausschuss auch erweitert wird um die Fragen, die den BND betreffen. Wenn die Große Koalition nicht bereit ist, den Untersuchungsauftrag zu erweitern, können wir auch gerne noch einen weiteren Untersuchungsausschuss beauftragen.
Energie
Eine neuere Studie des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien zeigt deutlich, dass, wenn die Bundesregierung so weiterwurschtelt und die Große Koalition so weiter dilettiert beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wird Deutschland seine Ziele für den Klimaschutz mehr als deutlich verfehlen. Das zeigt, dass die Bundesregierung deutlich mehr machen muss in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir hatten ein erfolgreiches Abkommen in Paris in Bezug auf den Klimaschutz. Dieses Abkommen muss jetzt allerdings national umgesetzt werden. Und da versagt die Bundesregierung in großem Umfang. Wo sie auch versagt, ist im Verkehrsbereich. Da haben wir noch nicht einmal eine zurückgehende CO2-Bilanz, sondern eine Zunahme des CO2-Ausstoßes über die letzten Jahrzehnte. Es gelingt ihr nicht, weder beim VW-Skandal noch insgesamt in der Mobilitätspolitik, endlich dafür zu sorgen, dass dieser wichtige Bereich auch endlich klimafreundlicher gestaltet wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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