Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen geheime TTIP-Verhandlungen und private Streitschlichtung

Verhandler wollen diese Woche außergesetzliche Streitschlichtung beschließen

Hamburg/Brüssel, 22. 02. 2016 – Gegen undemokratische Schiedsgerichte, die in der heute startenden TTIP-Verhandlungsrunde beschlossen werden sollen, demonstrieren heute 30 Greenpeace Aktivisten aus sieben Ländern in Brüssel. Die Umweltschützer haben sich an den Eingängen des Konferenzzentrums angekettet, Kletterer haben ein Transparent mit dem Slogan „TTIP – dead end trade deal“ („Sackgasse TTIP“) an der Front des Gebäudes befestigt. Dort verhandeln von heute an Vertreter der USA und EU erstmals über private Schiedsgerichte als Bestandteil des umstrittenen Handelsabkommens TTIP. Die in dieser Woche  stattfindende Verhandlungsrunde soll das Verfahren zum Investitionsschutz festlegen. „Dieses Abkommen bringt undemokratische Strukturen und zerstört potentiell Verbraucher- und Umweltschutzgesetze. TTIP muss gestoppt werden“, sagt Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace.

EU-Kommission unterstützt Paralleljustiz und private Schiedsrichter

Die ab heute verhandelten Schiedsgerichte räumen ausländischen Unternehmen das Recht zur Klage gegen Staaten ein. Über den Ausgang der Verfahren urteilen Schiedsgremien, die keine Gerichte im herkömmlichen Rechtsverständnis sind. Ihre Mitglieder sind weder Richter, noch nationalen oder EU Gesetzen verpflichtet. Die Legitimität und Notwendigkeit der diskutierten Schiedsgerichte bestreitet deshalb auch der Deutsche Richterbund (http://gpurl.de/p0sui).

Die Erfahrung mit Schiedsgerichten in anderen Handelsabkommen zeigt, dass sich die Klagen der Konzerne häufig gegen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit richten, die aus Unternehmenssicht Profite schmälern. Die Streitschlichtung ist nur einer der Kritikpunkte an TTIP. „Schiedsgerichte und die Regulatorische Kooperation drohen Standards auszuhebeln, die die Zivilgesellschaft mühsam über Jahre erstritten hat. Die EU Kommission sollte sich an demokratischen Prinzipien orientieren und aufhören weitgehende Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Handel ist wichtig und richtig, wenn er fair, nachhaltig und transparent organisiert ist", sagt Knirsch.