In diesem Jahr muss die Bundesregierung über eine Verlängerung der
Steuer auf atomare Brennelemente in Atomreaktoren entscheiden. CDU und
CSU wollen die Erhebung dieser Steuer nicht verlängern und den
Betreiberfirmen damit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen.
UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf. Um den Druck auf die
Politik zu erhöhen, haben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und
das Umweltinstitut München nun eine Online-Aktion gestartet.
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, kritisiert: "Weigert die
Regierung sich, die Brennelementesteuer zu verlängern, dann würden die
alten Reaktoren wieder lukrativ und könnten satte Gewinne einbringen.
Ein solches Szenario würde den Betreiberfirmen Anreize geben, sich für
noch längere Laufzeiten einzusetzen und damit den Atomausstieg zu
sabotieren.“
Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut, ergänzt: "Die
Brennelementsteuer muss bis zum Ende der Laufzeiten bestehen bleiben,
denn Rückbau und Lagerung der strahlenden Abfälle werden immense Summen
verschlingen. Und die Atomkonzerne setzen derzeit alles daran, sich aus
den Zahlungsverpflichtungen zu stehlen.“
Eingeführt wurde die Steuer 2010 für den Subventionsabbau, so begründete
die Union diese Maßnahme im Bundestag. Ziel war es, so ein CDU-Redner
damals, die direkte Bevorzugung der Atomwirtschaft zu beenden, um mehr
Chancengleichheit auf dem Strommarkt zu schaffen. Das soll jetzt alles
nicht mehr gelten.
Die Energieunternehmen klagten gegen die Steuer. Doch inzwischen haben
mehrere Gerichte ihre Rechtmäßigkeit bestätigt: der Bundesfinanzhof, das
Finanzgericht Baden-Württemberg und der Europäische Gerichtshof. Die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Mit der Online-Aktion wollen die AtomkraftgegnerInnen dafür sorgen, dass
die Atomkonzerne keine weiteren Vergünstigungen erhalten. Mit der Steuer
tragen die Betreiber zumindest einen Teil der künftig anfallenden
Kosten, die ansonsten der Allgemeinheit aufgebürdet würden.
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